Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
2.7.2 Arbeitsbedingungen der begünstigten Personen (Art. 27)
Bundesblatt · BBl 2006 8075Bundesblatt · BBl 2006 8017
nen, die berechtigt sind, die in offizieller Eigenschaft tätigen Personen zu begleiten, da deren Anwesenheit in der Schweiz ausschliesslich durch die Präsenz des betreffenden institutionellen Begünstigten und der Person begründet ist, die sie begleiten. Überdies ist festzuhalten, dass Entscheide bezüglich der inneren und äusseren Sicherheit, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und anderer Belange der Aussenbeziehungen in der Regel der Beschwerde an den Bundesrat unterstehen.
Hingegen ist es nicht möglich, abstrakt und generell festzulegen, welche finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen unter die Ausschlussregel fallen, die für Entscheide im Bereich der Aussenbeziehungen gilt. Die Frage muss von Fall zu Fall geprüft werden. In einigen Fällen wie z.B. den freiwilligen Beiträgen an institutionelle Begünstigte scheint die Anwendbarkeit der Ausschlussregel jedoch offensichtlich gegeben, da diese Beiträge überwiegend politisch begründet sind.
2.7.2 Arbeitsbedingungen der begünstigten Personen (Art. 27)
Im Rahmen der Vernehmlassung haben mehrere Teilnehmer gefordert, die notwendigen Mittel seien zu identifizieren, um den privaten Hausangestellten korrekte Arbeits-, Unterkunfts-, Lohn- und Sozialversicherungsbedingungen zu gestatten. Das EDA hat seit einigen Jahren eine Reihe von Massnahmen bereitgestellt wie z.B. die Richtlinie über die Anstellung von privaten Hausangestellten durch die Mitglieder des Personals von diplomatischen Missionen, ständigen Missionen, konsularischen Posten und internationalen Organisationen, die am 1. Mai 2006 aktualisiert worden ist (siehe Ziffer 2.3.2.6). Die Personen, die als private Hausangestellte eines «Internationalen» arbeiten wollen, erhalten schon mit dem Visumsantrag eine Informationsschrift, die sie auf die allgemein gültigen Bestimmungen des schweizerischen Rechts, auf Lohnregelungen sowie die oben erwähnte Richtlinie vom 1. Mai 2006 hinweist.
Es bestehen Probleme, die insbesondere auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit, die dem Arbeitgeber durch internationales Recht gewährt wird, zurückzuführen sind. Diesbezüglich können diplomatische Schritte eine gewisse Wirkung zeigen, stossen aber auch an ihre Grenzen. Ein Teil der aktuellen Schwierigkeiten rührt von den abweichenden Regelungen her, die zwischen den Kantonen bestehen und von den «Internationalen» schlecht verstanden werden. So verweisen gewisse kantonale Normalarbeitsverträge auf ortsübliche Löhne, und es ist für die betroffenen Personen schwierig, ihre Rechte und Pflichten zu bestimmen. Andere wiederum geben als Richtwert Mindestlöhne an, von denen der Arbeitsvertrag abweichen kann, sofern die Vertragsbedingungen keine Übervorteilung im Sinne des schweizerischen Rechts darstellen. Der Normalarbeitsvertrag des Kantons Genf schreibt einen verbindlichen Mindestlohn vor und erlaubt nicht die Anrechnung eventueller Zusatzleistungen, die der Arbeitgeber den privaten Hausangestellten ausrichten könnte, wie z.B. die Übernahme der Kosten für die Heimreise während der Ferien oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder die Übernahme der Kosten für die ärztliche Behandlung. Es ist dies das Resultat des Föderalismus, aber es gibt eine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen, die unter anderem der Kanton Genf, der speziell betroffen ist, sich wünscht: dem Bundesrat soll die Befugnis erteilt werden, Normalarbeitsverträge für die privaten Hausangestellten von «Internationalen» zu erlassen.