Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
2.7.4 Anhörung der Kantone (Art. 29)
Bundesblatt · BBl 2006 8076Bundesblatt · BBl 2006 8017
Artikel 359 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR)66 sieht in der Tat vor, dass die Kantone verpflichtet sind, Normalarbeitsverträge zu erlassen, insbesondere für den Hausdienst. Die privaten Hausangestellten, die im Hausdienst von Mitgliedern ausländischer Vertretungen oder von Funktionären internationaler Organisationen arbeiten, sind innerhalb des völkerrechtlich definierten Rahmens dem schweizerischen Recht unterstellt. Daraus folgt, dass die kantonalen Normalarbeitsverträge auf sie Anwendung finden.
Artikel 27 des Gaststaatgesetzes zielt darauf ab, dem Bundesrat die alleinige Befugnis zu erteilen, Normalarbeitsverträge zu erlassen oder die Arbeitsbedingungen der begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 in der Schweiz auf andere Weise regeln, soweit das Völkerrecht dies zulässt. Die kantonalen Normalarbeitsverträge werden somit für diese Arbeitnehmerkategorie nicht mehr anwendbar sein, da die Regelung der Arbeitsbedingungen der begünstigten Personen nach Artikel 2 Absatz 2 in der alleinigen Kompetenz des Bundesrats liegen wird. Es handelt sich hierbei um eine Sonderregelung zur allgemeinen Bestimmung von Artikel 359 OR. Sie betrifft in erster Linie die Arbeitsbedingungen der privaten Hausangestellten.
2.7.3 Beilegung von privatrechtlichen Streitigkeiten bei Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung (Art. 28)
Beim Abschluss eines Sitzabkommens sieht der Bundesrat jeweils eine Klausel über die Beilegung privatrechtlicher Streitigkeiten vor. Es geht hier darum, die betreffende Organisation vertraglich zu verpflichten, ein System zur Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen vorzusehen, in denen sie Partei sein könnte – da sie kraft des Sitzabkommens Immunität von der Gerichtsbarkeit geniesst –, sowie von Streitigkeiten, in die Angestellte des institutionellen Begünstigten die Immunität geniessen, und deren Immunität die Organisation nicht aufheben kann, verwickelt sein könnten, so dass die Streitigkeit nicht auf dem ordentlichen Rechtsweg beigelegt werden könnte. Artikel 28 legt auf Gesetzesebene eine Verpflichtung fest, die der Bundesrat bereits in sämtlichen Sitzabkommen vorgesehen hat, um den aus Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention67 erwachsenden Verpflichtungen Genüge zu tun.
2.7.4 Anhörung der Kantone (Art. 29)
Gemäss Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 30. September 1955 betreffend Vereinbarungen mit internationalen Organisationen über ihr rechtliches Statut in der Schweiz68 muss der Sitzkanton einer Organisation einem Sitz- oder Fiskalabkommen zustimmen, falls dieses Bestimmungen enthält, die dem Kantonsrecht widersprechen. Dies ist meistens dann der Fall, wenn diese Abkommen Befreiungen von den direkten und indirekten Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern vorsehen. Dieser Bundesbeschluss wird mit dem Inkrafttreten des Gaststaatgesetzes aufgehoben.
66 SR 220
67 SR 0.101
68 SR 192.12