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Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)

2.7.6 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen (Art. 31)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 8079Bundesblatt · BBl 2006 8017

2.7.6 Einhaltung der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen (Art. 31)

Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen werden den institutionellen Begünstigten gemäss Artikel 2 Absatz 1 gewährt. Personen, die bei diesen in offizieller Eigenschaft tätig sind, erhalten ihre Vorrechte und Immunitäten auf Grund ihrer offiziellen Funktion und nicht zu ihrem persönlichen Vorteil. Bereits das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen70 – und nach ihm weitere einschlägige völkerrechtliche Verträge – anerkannte diesen Grundsatz in seiner Präambel, wonach «diese Vorrechte und Immunitäten nicht dem Zweck dienen, Einzelne zu bevorzugen, sondern zum Ziel haben, den diplomatischen Missionen als Vertretungen von Staaten die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten».

Das Völkerrecht sieht für institutionelle Begünstigte entweder die Möglichkeit vor, auf ihre Immunitäten zu verzichten, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Justiz zu gewährleisten, oder es verpflichtet die internationalen Organisationen zur Einführung eines Verfahrens zur Beilegung privatrechtlicher Streitigkeiten (s. Ziff. 2.7.3). Ausserdem können Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, Gegenstand eines Antrags auf Aufhebung ihrer Immunität sein, den der Gaststaat an das Organ (Staat oder Organisation) richtet, dem sie unterstellt sind. Es kann jedoch vorkommen, dass der institutionelle Begünstigte in einem besonderen Fall nicht auf die Immunität verzichten will. Im Übrigen könnten gewisse Begünstigte versucht sein, Vorrechte und Immunitäten zu persönlichen Zwecken zu missbrauchen, die ihrem eigentlichen Zweck zuwiderlaufen. Artikel 31 umfasst die heutige Praxis, wonach der Bundesrat über die Einhaltung der gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen wacht und im Rahmen des Völkerrechts die erforderlichen Massnahmen trifft, wenn er einen wiederholten Missbrauch feststellt. Der Entzug von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen soll gemäss Völkerrecht nur dann beschlossen werden, wenn alle anderen verfügbaren Mittel keine Regelung der Situation ermöglicht haben, insbesondere wenn der institutionelle Begünstigte, dem die betroffene Person unterstellt ist, sich weigert, die Immunität des Betroffenen aufzuheben oder ihn abzuberufen – respektive wenn der betroffene institutionelle Begünstigte der Aufforderung zur Aufhebung der Immunität oder zum Rückruf nicht innert nützlicher Frist nachgekommen ist – und wenn der Zweck eine solche Massnahme rechtfertigt. Vorbehalten bleiben besondere Umstände, die dazu zwingen können, unverzüglich eine solche Massnahme zu ergreifen. Eine solche Massnahme betrifft Einzelpersonen häufiger als institutionelle Begünstigte, die Kündigung eines entsprechenden Abkommens ist indes nicht ausgeschlossen; der Bundesrat hat bereits einmal einen derartigen Entscheid gefällt. Mit dieser Bestimmung soll also die Befugnis des Bundesrats und des EDA zur Kontrolle der ordnungsgemässen Nutzung der im Bereich der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen gewährten Vorteile verankert werden.

Wie unter Ziffer 2.7.2 erwähnt, haben im Rahmen der Vernehmlassung mehrere Intervenienten gewünscht, dass Massnahmen ergriffen werden, um die Rechte der privaten Hausangestellten von «Internationalen» und insbesondere gegenüber Arbeitgebern, die Immunität von der Gerichtsbarkeit geniessen, zu schützen. Es handelt sich hierbei angesichts der kulturellen und rechtlichen Unterschiede, die

70 SR 0.191.01