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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>

IV Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1028Bundesblatt · BBl 2007 1017

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten

Sortenschutzrechte, Layout-Designs(Topographien) integrierter Schaltkreise und vertrauliche Informationen.

2. Die Vertragsparteien gewähren und gewährleisten einen angemessenen, wirksamen und nicht-diskriminierenden Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, und sie treffen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Artikels und mit den Verpflichtungen der internationalen Abkommen, denen sie angehören, Massnahmen zum Schutz dieser Rechte vor Verletzung, Fälschung undPiraterie.

3. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung der materiellen Bestimmungen der Artikel 3 und 5 des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum12 (nachfolgend als «TRIPS-Abkommen» bezeichnet) stehen.

4. Die Vertragsparteien gewähren den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteien eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als diejenige, die sie den Staatsangehörigen eines jeden anderen Staates gewähren. Ausnahmen von dieser Verpflichtung müssen in Übereinstimmung mit den materiellen Bestimmungen des TRIPS-Abkommens, insbesondere mit dessen Artikeln 4 und 5, stehen.

5. Die EFTA-Staaten und die SACU-Staaten vereinbaren, dieses Kapitel nicht später als fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens mit dem Ziel zu überprüfen, ihre Gesetzgebung zu Rechten an geistigem Eigentum fortlaufend zu harmonisieren.

6. Um Handelsverzerrungen, die sich aus dem gegenwärtigen Schutzumfang des geistigen Eigentums ergeben, zu vermeiden oder zu beseitigen, werden auf Antrag einer Vertragspartei dringliche Konsultationen mit dem Ziel abgehalten, eine gegenseitig zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

IV Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen

Art. 27 Dienstleistungen

1. In Anerkennung der wachsenden Bedeutung von Dienstleistungen für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften unterstreichen die Vertragsparteien die Bedeutung, welche der strikten Einhaltung des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen13 (nachfolgend als «GATS» bezeichnet) zukommt.

2. Die Vertragsparteien bemühen sich, den Deckungsbereich dieses Abkommens auszudehnen, um den Dienstleistungshandel zwischen den Vertragsparteien weiter zu liberalisieren. Dem Gemischten Ausschuss obliegt es, innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die notwendigen Empfehlungen für die Umsetzung dieses Ziels abzugeben. Bei Verfassung dieser Empfehlungen berücksichtigt er die

12 SR 0.632.20 Anhang 1C

13 SR 0.632.20 Anhang 1B

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