Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
IV Dienstleistungen, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen
Bundesblatt · BBl 2007 1029Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
Erfahrung, welche die Vertragsparteien bei der Umsetzung der GATS-Verpflichtungen gewonnen haben.
3. Tritt eine Vertragspartei einer Übereinkunft nach Artikel V GATS bei, so bietet sie den anderen Vertragsparteien auf deren Gesuch hin eine angemessene Gelegenheit, einschliesslich der Möglichkeit von Verhandlungen, auf einer gegenseitig vorteilhaften Grundlage vergleichbare Bedingungen erhalten zu können.
Art. 28 Investitionen
1. Die Vertragsparteien bemühen sich um die Schaffung und Aufrechterhaltung eines beständigen und transparenten Investitionsrahmens und beeinträchtigen nicht durch unangemessene oder diskriminierende Massnahmen die Verwaltung, den Unterhalt, die Verwendung, die Nutzung oder die Veräusserung von Investitionen durch Investoren der anderen Vertragsparteien. Vertragsparteien gestatten Investitionen von Investoren der anderen Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Vorschriften.
2. Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Förderung von grenzüberschreiten Investitions- und Technologieflüssen für Wirtschaftswachstum und Entwicklung. Zusammenarbeit in dieser Beziehung umfasst beispielweise:
(a) angemessene Massnahmen zur Identifizierung von Investitionsmöglichkeiten sowie Informationskanäle bezüglich investitionsrelevanter Regelungen;
(b) die Zurverfügungstellung von Informationen über Massnahmen der Vertragsparteien bezüglich Investitionsförderung im Ausland (technische Unterstützung, finanzieller Beistand, Investitionsversicherung usw.);
(c) die Schaffung eines für Investitionen günstigen rechtlichen Umfelds; sowie
(d) die Entwicklung von Mechanismen für gemeinsame Investitionen, insbesondere mit kleinen und mittleren Unternehmen.
3. Die Vertragsparteien anerkennen die Unangemessenheit einer Investitionsförderung durch Lockerung von Gesundheits-, Sicherheits oder Umweltnormen.
4. Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemischten Ausschuss investitionsrelevante Fragen zu überprüfen. Gewährt eine Vertragspartei einer Nicht-Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen günstigeren Investitionsrahmen als nach diesem Abkommen, so bietet sie den anderen Vertragsparteien eine angemessene Gelegenheit, einschliesslich der Möglichkeit von Verhandlungen, auf einer gegenseitig vorteilhaften Grundlagevergleichbare Bedingungen erhalten zu können.
Art. 29 Öffentliches Beschaffungswesen
1. Die Vertragsparteien sind sich einig über die Bedeutung der Zusammenarbeit zum besseren gegenseitigen Verständnis ihrer jeweiligen Gesetze und Bestimmungen zum öffentlichen Beschaffungswesen.