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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>

V Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstützung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1030Bundesblatt · BBl 2007 1017

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten

2. Die Vertragsparteien veröffentlichen ihre Gesetze, Vorschriften und allgemein geltenden Verwaltungsbestimmungen oder machen sie anderweitig öffentlich zugänglich. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass es wichtig ist, auf besondere Fragen zu ihren Gesetzen und Vorschriften zu antworten und auf Gesuch hin in solchen Angelegenheiten gegenseitig für Verdeutlichung zu sorgen.

3. Die Vertragsparteien führen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens im Gemischten Ausschuss Konsultationen durch, um mögliche Schritte zu einer gegenseitigen Liberalisierung ihrer Beschaffungsmärkte zu erwägen. Gewährt eine Vertragspartei einer Nicht-Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Bezug auf den Zugang zu ihrem Beschaffungsmarkt günstigere Bedingungen als nach diesem Abkommen, so bietet sie den anderen Vertragsparteien eine angemessene Gelegenheit, einschliesslich der Möglichkeit von Verhandlungen, auf einer gegenseitig Grundlage vergleichbare Bedingungen erhalten zu können.

V Wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Unterstützung

Art. 30 Ziele und Anwendungsbereich

1. Die Vertragsparteien erklären sich bereit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in gegenseitigem Einvernehmen und in Übereinstimmung mit ihren nationalen Politikzielen zu fördern.

2. Die EFTA-Staaten gewähren den SACU-Staaten technische Unterstützung, um:

(a) die Umsetzung der allgemeinen Ziele dieses Abkommens insbesondere hinsichtlich der Förderung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten, die aus diesem Abkommen erwachsen, zu erleichtern;

(b) die SACU-Staaten in ihren Bemühungen zur Erreichung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu unterstützen.

3. Die Unterstützung der EFTA-Staaten konzentriert sich sowohl auf Sektoren, die vom Liberalisierungs- und Restrukturierungsprozess der Wirtschaft in den SACU-Staaten betroffen sind, als auch auf Sektoren, welche die jeweilige Wirtschaft der EFTA-Staaten und der SACU-Staaten näher zusammenführen, insbesondere solche, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.

Art. 31 Methoden und Instrumente

1. Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, zur Umsetzung dieses Kapitels die wirksamsten Methoden und Instrumente zu bestimmen und anzuwenden. Um dies zu erreichen, koordinieren sie die Bemühungen mit den zuständigen internationalen Organisationen.

2. Dem Schutz der Umwelt wird bei der Umsetzung der Unterstützung in den verschiedenen betroffenen Sektoren Rechnung getragen.

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