Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
VII Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 1034Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
6. Soweit in diesem Abkommen nicht anders festgelegt oder von den Streitparteien bestimmt, gelten die Freiwilligen Regeln zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen zwei Staaten des Ständigen Schiedsgerichtshofs, in Kraft seit dem 20. Oktober 1992.
7. Eine Vertragspartei, die nicht zugleich Streitpartei ist, erhält durch Zustellung einer schriftlichen Notiz an die Streitparteien die Berechtigung, schriftliche Eingaben der Streitparteien zu erhalten und an allen Verhandlungen als Beobachter teilzunehmen.
8. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheide mit Stimmenmehrheit.
9. Die Kosten des Schiedsgerichts, einschliesslich der Entschädigungen seiner Mitglieder, tragen in der Regel die Streitparteien zu gleichen Teilen. Das Schiedsgericht kann gleichwohl nach eigenem Ermessen beschliessen, dass eine der Streitparteien einen grösseren Kostenanteil zu übernehmen hat, wobei es unter anderem die finanzielle Situation der beteiligten Vertragsparteien berücksichtigt.
10. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Artikel 15 und auf die Kapitel III und IV.
VII Schlussbestimmungen
Art. 38 Evolutivklausel
1. Die Vertragsparteien überprüfen dieses Abkommen im Lichte der weiteren Entwicklungen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem im Rahmen der WTO, und prüfen die Möglichkeit, die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen weiter zu entwickeln und zu vertiefen sowie auf Gebiete auszudehnen, die von ihm bisher nicht erfasst sind. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss mit der Prüfung dieser Möglichkeit und, wo angemessen, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen.
2. Überarbeitungen, Zusätze oder Änderungen dieses Abkommens, die auf das Verfahren gemäss Absatz 1 zurückgehen, richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 40.
Art. 39 Anhänge
Die Anhänge zu diesem Abkommen sind Bestandteile dieses Abkommens. Der Gemischte Ausschuss kann Anhangsänderungen beschliessen, die den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften der Vertragsparteien unterliegen.