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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>

VI Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 1031Bundesblatt · BBl 2007 1017

Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten

3. Die Unterstützung kann folgende Instrumente umfassen:

(a) Informationsaustausch, Wissenstransfer und Ausbildung;

(b) die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten wie Seminare und Workshops; sowie

(c) technische und administrative Unterstützung.

Art. 32 Bereiche der Zusammenarbeit

1. Zur einfacheren Umsetzung dieses Abkommens einigen sich die Vertragsparteien auf angemessene Modalitäten für technische Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Behörden. Um dies zu erreichen, koordinieren sie die Bemühungen mit den zuständigen internationalen Organisationen.

2. Die Unterstützung kann bestimmte Bereiche betreffen, die von den Vertragsparteien gemeinsam identifiziert worden sind und die Fähigkeit der SACU-Staaten vergrössern können, aus der Handels- und Investitionszunahme Nutzen zu ziehen, insbesondere:

(a) Handelspolitik, Handelserleichterung und Handelsförderung;

(b) Zoll- und Ursprungsfragen;

(c) technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Massnahmen;

(d) örtliche Unternehmensentwicklung; sowie

(e) die regulatorische Unterstützung und die Umsetzung von Gesetzen in Bereichen wie Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen.

3. Technische Unterstützung in den Bereichen gemäss Absatz 2 Buchstabe c erfolgt in Angelegenheiten wie Personal- und Organisationsentwicklung, Infrastrukturentwicklung, verstärkter Teilnahme an internationalen Normenfestlegungen und verbesserter Risikobeurteilung.

4. Die Regierung von Norwegen, als Depositar kraft Artikel 44, strebt die Zusammenarbeit mit dem SACU-Sekretariat zur Personal- und Organisationsentwicklung im SACU-Sekretariat in Zusammenhang mit allen Funktionen eines Depositars an.

VI Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen

Art. 33 Der Gemischte Ausschuss

1. Die Durchführung dieses Abkommens wird von einem Gemischten Ausschuss überwacht und wahrgenommen. Jede Vertragspartei ist im Gemischten Ausschuss vertreten. Der Gemischte Ausschuss wird von einem Vertreter eines EFTA-Staates und einem Vertreter eines SACU-Staates gemeinsam präsidiert.

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