Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten (mit Anhängen) <fn>Die Anhänge sind in der AS nicht publiziert.</fn>
VI Institutionelle und verfahrensrechtliche Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2007 1032Bundesblatt · BBl 2007 1017
Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den SACU-Staaten
2. Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und halten auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss Konsultationen zu jeder Angelegenheit ab, welche die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens betrifft. Der Gemischte Ausschuss kann die Möglichkeit eines weiteren Abbaus von Handelshemmnissen zwischen den Vertragsparteien prüfen.
3. Der Gemischte Ausschuss kann in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse fassen. In den übrigen Fällen kann er zuhanden der Vertragsparteien Empfehlungen aussprechen.
Art. 34 Verfahren im Gemischten Ausschuss
1. Die erste Sitzung des Gemischten Ausschusses findet innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt. Zur ordnungsgemässen Anwendung dieses Abkommens tritt der Gemischte Ausschuss darauf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen, mindestens aber alle zwei Jahre.
2. Der Gemischte Ausschuss handelt in gegenseitigem Einvernehmen.
3. Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss einen Beschluss unter Vorbehalt der Erfüllung verfassungsrechtlicher Vorschriften angenommen, so tritt der Beschluss, sofern er keinen späteren Zeitpunkt vorsieht, am Tag in Kraft, an dem die Notifikation über die Erfüllung der notwendigen verfassungsrechtlichen Vorschriften eintrifft.
4. Für die Zwecke dieses Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung, die unter anderem Bestimmungen über die Einberufung von Sitzungen und über die Ernennung und die Amtsdauer der Co-Vorsitzenden enthält.
5. Der Gemischte Ausschuss kann bei Bedarf die Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen beschliessen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Art. 35 Konsultationen
1. Die Vertragsparteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu gewährleisten. In Streitfällen über Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens unterlassen die Vertragsparteien keinen Versuch, durch Zusammenarbeit und Konsultationen zu einer gegenseitig annehmbaren Lösung zu gelangen.
2. Eine Vertragspartei kann schriftlich Konsultationen mit jeder anderen Vertragspartei bezüglich einer bestehenden oder vorgesehenen Massnahme oder jeder anderen Angelegenheit verlangen, die ihrer Einschätzung nach die Durchführung dieses Abkommens beeinträchtigt. Die Vertragspartei, welche die Konsultation verlangt, benachrichtigt hiervon gleichzeitig schriftlich die anderen Vertragsparteien unter Angabe aller zweckdienlichen Informationen.
3. Die Konsultationen finden auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Notifikation nach Absatz 2 im Gemischten Ausschuss mit dem Ziel statt, eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden.