Botschaft zur Verordnung der Bundesversammlung über die Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen sowie über die Vergütungen für Dienstreisen der Bundesrichter und Bundesrichterinnen
1.2.1 Taggelder der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen
Bundesblatt · BBl 2007 191Bundesblatt · BBl 2007 187
Da das Taggeld letztmals vor acht Jahren erhöht worden ist, schlägt der Bundesrat vor, eine Anpassung vorzunehmen. Das Taggeld soll für Selbstständigerwerbende neu 1300 Franken, für die übrigen Richter und Richterinnen 1000 Franken betragen. Die Erhöhung bewegt sich frankenmässig im Rahmen der letztmaligen Anhebung. Sie berücksichtigt die seither ergangene Teuerung. Die Höhe des Taggeldes und der Stundenpauschale stehen in engem Verhältnis zueinander. Wird das Taggeld erhöht, erscheint es sinnvoll, auch die Stundenpauschale anzuheben. Zu deren Bestimmung gibt einerseits die Höhe des Taggeldes einen gewissen Rahmen vor. Mitzuberücksichtigen ist daneben auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts. Gemäss einem Urteil der zweiten öffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. Juni 2006 hat ein Rechtsbeistand in Ausübung eines amtlichen Mandats Anspruch auf eine Entlöhnung von mindestens 180 Franken in der Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer, um – nach Abzug seiner Aufwendungen – noch einen geringen Verdienst erzielen zu können (BGE 2P.17/2004 vom 6. Juni 2006). Es wäre stossend, den (selbstständig erwerbenden) nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen einen tieferen Ansatz zu gewähren. Ausgehend vom zitierten Honoraransatz schlägt der Bundesrat vor, die Stundenpauschale auf 180 Franken für Selbstständigerwerbende und 110 Franken für die übrigen Richter und Richterinnen anzuheben. Das Bundesgericht, welches vom Bundesamt für Justiz bei der Vorbereitung dieser Vorlage beigezogen wurde, unterstützt die Erhöhung.
Derzeit sind am Bundesgericht in Lausanne und am Eidgenössischen Versicherungsgericht in Luzern nebst den 41 ordentlichen Richtern und Richterinnen 39 nebenamtliche Richter und Richterinnen tätig (die zwei zuletzt vakant gewordenen Stellen wurden nicht wieder besetzt). Ab 1. Januar 2007 besteht das Bundesgericht neu aus 38 ordentlichen und 19 nebenamtlichen Richtern und Richterinnen (Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom 23. Juni 2006 über die Richterstellen am Bundesgericht, AS 2006 2739; die zahlenmässige Herabsetzung der Richterstellen erfolgt allerdings erst mit dem Ablauf der bis Ende 2008 dauernden Amtsperiode). Mit der Reduktion der Zahl der nebenamtlichen Richter und Richterinnen bekundete das Parlament seinen Willen, zur Situation vor 1984 zurückzukehren, als die Zahl der nebenamtlichen Richter und Richterinnen die Hälfte der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen nicht überstieg. Damit verbunden war auch die Absicht, künftig die Zahl der Einsätze der nebenamtlichen Richter und Richterinnen am Bundesgericht in Grenzen zu halten.
Ohnehin zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass der von den nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen geleistete Aufwand rückläufig ist. Für das Jahr 2000 verzeichnete das Bundesgericht für die nebenamtlichen Richter und Richterinnen 1199 Einsatztage, was Entschädigungsleistungen von 1 266 896 Franken auslöste. Für das Jahr 2005 beläuft sich diese Zahl noch auf 675 Tage (bei einer Entschädigungssumme von 751 442 Franken). Die gleiche Entwicklung ist auch beim Eidgenössischen Versicherungsgericht auszumachen, wenn auch in abgeschwächter Form. Seit 2003 sind die von den nebenamtlichen Richtern und Richterinnen geleisteten Einsatztage von über 650 auf 500 im Jahr 2005 zurückgegangen. Dies hatte eine Reduktion der Entschädigungen von 706 404 Franken auf 543 575 Franken zur Folge.
Vor diesem Hintergrund nehmen sich die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Taggelderhöhung bescheiden aus. Bereits nach geltender Ordnung sind die Entwicklung der Arbeitslast und damit der Bedarf an nebenamtlichen Richtern und Richterinnen rückläufig. Das Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007 führt zu