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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

1.11 Ausblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 343Bundesblatt · BBl 2007 315

ist allgemein anerkannt. Der Ärger entsteht jedoch darüber, dass alle Betriebe, auch reine Bürobetriebe, die gleichen Vorschriften zu erfüllen haben und Kurse besuchen müssen. Bei der Arbeitslosenversicherung ist der administrative Aufwand für spezielle Abrechnungen wie Schlechtwetter und Kurzarbeit zu gross. Die ganze politische Diskussion um den neuen Lohnausweis bezüglich Spesenabrechnung und Lohnbestandteil verunsichert und verärgert die KMU ebenso. Bei den Renten- und Unfallversicherungen werden die unkoordinierten Erhebungen für die Lohnmeldungen am meisten kritisiert. Die Unternehmen wünschen sich eine einheitliche elektronische Möglichkeit zur Übermittlung der Angaben, die von allen Anspruchsgruppen (AHV, SUVA, Arbeitslosenkasse etc.) verwendet werden können (Vgl. Projekt Lohndatenübertragung Ziff. 1.1.2).

Die in der Umfrage aufgezeigten Probleme und Anregungen sind grösstenteils bekannt und es wurden bereits Massnahmen zur Verbesserung eingeleitet. Mit den Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung (E-Government) konnten verschiedene Verbesserungen erreicht werden. Die Verständlichkeit von Verwaltungsprozessen wurde bei der Gründungsanmeldung dadurch verbessert, dass der Gründer interaktiv durch die Anmeldung geleitet wird. Zudem werden die Daten auf Wunsch elektronisch an die entsprechenden Amtsstellen weitergeleitet. Im KMU-Portal werden die schwierigen Verwaltungsthemen in eine für die KMU-Vertreterinnen und Vertreter verständliche Sprache umgeschrieben. E-Government vereinfacht generell den Kontakt zu den Behörden. Die Online-Schalter sind immer offen und die Benutzerinnen und Benutzer finden rasch die richtigen Formulare und die entsprechende Amtsstelle.

1.11 Ausblick

Die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Regulierung und der administrativen Belastung sind nicht neu, und wesentliche Anstrengungen wurden in der Vergangenheit bereits unternommen. Im Bereich der Bewilligungen tragen die Ende der 1990er Jahre begonnenen Arbeiten ihre Früchte. Zu den bis 2005 realisierten 31 Massnahmen, die im Bericht des Bundesrates von jenem Jahr präsentiert werden (siehe Ziff. 1.1) kommen die im Anhang dieser Botschaft aufgeführten 75 Aufhebungen und Vereinfachungen von Bewilligungen.

Auch im Bereich der administrativen Entlastung wurden mehrere eingeleitete Massnahmen bereits umgesetzt oder sind im Begriff, umgesetzt zu werden, wie das SHAB-online, die Online-Firmengründung, die elektronische Übermittlung der Lohndaten, die Arbeitssicherheit (Revision der ASA-Richtlinie) oder die Verbesserung der MWST.

In den nächsten Jahren ist die Entwicklung im Bereich der Bewilligungen weiter zu verfolgen. Es wurden in diesem Bereich bereits jetzt wesentliche Anstrengungen unternommen, und auch die anderen Bereiche, besonders die folgenden drei prioritären Achsen müssen weiter entwickelt werden:

1. Stärkung der Instrumente mit dem Zweck, zukünftige Regulierungen weniger belastend zu gestalten (Regulierungsfolgenabschätzung, KMU-Test, Forum KMU). Der Bundesrat hat am 18. Januar 2006 beschlossen, diese Instrumente zu verbessern und ihnen mehr Beachtung zu schenken.