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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

1 Grundzüge der Vorlage «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags» 320 1.1 Einführung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 321Bundesblatt · BBl 2007 315

das Bundesgesetz vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur (SR 943.03) zu erwähnen. Diese verschiedenen Berichte haben auch dazu gedient, das Terrain für die Massnahmen zur administrativen Entlastung vorzubereiten, die derzeit umgesetzt werden. Am 18. Januar 2006 hat der Bundesrat einen neuen Bericht verabschiedet, der 128 Massnahmen zur Vereinfachung und zur administrativen Entlastung enthält:

– «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags: Massnahmen zur administrativen Entlastung und Erleichterung der Regulierung» (Veröffentlichung: SECO, Grundlagen der Wirtschaftspolitik Nr. 13F, Bern, 2006).

Diese Massnahmen wurden in drei Hauptkategorien aufgeteilt: (1) die Massnahmen zur E-Simplification, (2) die Bewilligungen und (3) die Verbesserung der Verfahren, mit dem Ziel, in Zukunft zu schwerfällige Regulierungen zu vermeiden (namentlich die Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung, der KMU-Test und das Forum KMU).

Diese Botschaft kommt nicht ausführlich auf die 128 Massnahmen dieses Berichts zurück, sondern konzentriert sich auf zwei Aspekte:

– Massnahmen, die zu einer substanziellen administrativen Entlastung führen, von der eine grosse Zahl von Unternehmen profitieren; sie werden im ersten Teil der Botschaft vorgestellt;

– die fünf Gesetzesänderungen (sechs Bewilligungen) zu denen sich das Parlament zu äussern haben wird; diese werden im zweiten Teil der Botschaft behandelt.

Schliesslich befindet sich im Anhang eine vollständige Liste der 75 Bewilligungen, die zwischen 2006 und 2008 aufgehoben oder vereinfacht werden.

Ausserdem ist in Erinnerung zu rufen, dass die administrative Entlastung ein Element der Wachstumspolitik des Bundesrates ist. Das Wachstumspaket enthält unter den 17 Massnahmen als Massnahme Nr. 11 eine Botschaft über die administrative Entlastung der Unternehmen.

Welche konkrete Entlastung können die Unternehmen erwarten?

Die hauptsächlichen Massnahmen zur administrativen Entlastung, die in dieser Botschaft vorgestellt werden, haben beträchtliche Auswirkungen auf die Unternehmen, da viele von ihnen regelmässig betroffen sind. Dies ist besonders bei der elektronischen Übermittlung der Lohndaten der Fall.

Wenn Bewilligungen abgeschafft werden, ist die Reduktion des Verwaltungsaufwands nicht die einzige positive Folge; die Unternehmen erhalten neue Möglichkeiten für ihre Geschäftstätigkeit und können zudem schneller starten, ohne auf eine staatliche Bewilligung warten zu müssen. Ihr Handlungsspielraum wird somit erhöht.

Die folgende Tabelle gibt Auskunft über die Anzahl Arbeitsstunden, welche die Unternehmen sparen können. Die aufgeführten Zahlen sind in gewissen Fällen eine recht grobe Schätzung; in Zukunft müssen präzisere Systeme für die Messung der administrativen Belastung entwickelt werden (siehe zu diesem Thema das «Standard Cost Model» in Ziff. 1.11).