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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

1.4 Arbeitssicherheit (ASA-Richtlinie)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 325Bundesblatt · BBl 2007 315

das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zudem im Begriff, eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (SR 641.20) vorzubereiten. Anfang 2007 findet die Vernehmlassung dazu statt. Die Botschaft an das Parlament wird 2008 folgen. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ist nicht vor 2011 zu rechnen.

1.4 Arbeitssicherheit (ASA-Richtlinie)

Der Bericht des Bundesrates vom 18. Januar 2006 zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags enthielt auch Überlegungen zu Erleichterungen im Bereich der Arbeitssicherheit. Insbesondere ging es dabei um die Ausgestaltung des Beizugs von Arbeitsärzten und -ärztinnen und anderen Fachleuten der Arbeitssicherheit (kurz ASA-Spezialistinnen und -spezialisten) durch die Betriebe. Das Prinzip des ASA-Beizugs ist in Artikel 83 des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20) verankert. Die Verordnung vom 19. Dezember 1983 über die Unfallversicherung (VUV; SR 832.30) enthält in den Artikeln 11a–11g genauere Bestimmungen zur Beizugspflicht. Artikel 11b VUV beauftragt die Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) zudem mit dem Erlass von Richtlinien zur konkreten Umsetzung dieser Bestimmungen in den Unternehmen.

Die 1995 von der EKAS erlassene ASA-Richtlinie wurde nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist im Jahr 2000 besonders von Seiten kleinerer und mittlerer Unternehmen kritisiert. In seinen Berichten vom 16. Juni 2003 und vom 18. Januar 2006 forderte der Bundesrat eine Überprüfung bzw. Revision der ASA-Richtlinie. Die Resultate des im Februar 2005 durchgeführten KMU-Verträglichkeitstests haben gezeigt, dass die durch die ASA-Richtlinie verursachte administrative Belastung für KMU, die keine gefährliche Tätigkeiten ausüben, viel zu gross ist. Diese Lage hat im Wesentlichen folgende Ursachen:

– Die den KMU zur Verfügung gestellte Information ist unzureichend oder zu wenig konzentriert, damit die KMU ihre Verpflichtungen selbst erfüllen können (ohne Rückgriff auf kostenpflichtige Dienste von Dritten).

– Die Angebote für eine kollektive Durchführung (Branchen- oder Standardlösungen) sind oft ungeeignet oder zu kompliziert für die KMU.

– Die vorgeschriebenen Dokumentationsaufgaben erfordern einen oft übermässigen Zeitaufwand.

Um diesen Problemen abzuhelfen, hat das Forum KMU, eine ausserparlamentarische Expertenkommission, mehrere Empfehlungen an die EKAS gerichtet. Unter anderem schlug es vor, den KMU eine «Wegleitung» zur Verfügung zu stellen, mit der sie ihre Verpflichtungen einfach und schnell erfüllen können, ohne dafür die kostenpflichtigen Dienste Dritter zu benötigen.

Entsprechend ihrer schon bei Inkrafttreten der Richtlinie festgehaltenen Absicht, die ASA-Richtlinie nach 10-jährigem Bestehen einer Überprüfung zu unterziehen, hat die EKAS die Revision der Richtlinie Ende 2005 eingeleitet. Zum Vorentworf für eine revidierte Richtlinie fand am 29. August 2006 eine Anhörung statt; für die Verabschiedung der revidierten Richtlinie wurde der 14. Dezember festgesetzt. Das Modell der «Wegleitung» für die KMU wurde im Juli 2006 durch die EKAS verabschiedet. Vier EDV-Schulungsmodule (auf dem Internet) wurden anschliessend entwickelt. Das Instrument wurde schliesslich in Zusammenarbeit mit dem Forum