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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

1.9 Andere Vereinfachungsmassnahmen mit Hilfe der elektronischen Verfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 340Bundesblatt · BBl 2007 315

Beglaubigung von nicht-präferenziellen Ursprungszeugnissen auf elektronischem Wege

Herkömmlicherweise werden die für den internationalen Handel bestimmten nichtpräferenziellen Ursprungsnachweise von den Beglaubigungsstellen (Handelskammern) von Hand unterzeichnet und gestempelt. Ebenso werden die Gesuchsformulare von den Exportfirmen handschriftlich unterzeichnet und per Post oder Kurier an die zuständige Handelskammer übermittelt, während Zollverfahren seit Jahren weitgehend elektronisch abgewickelt werden.

Durch eine Teilrevision der Verordnung vom 4. Juli 1984 über die Ursprungsbeglaubigung (VUB; SR 946.31) wurden im Jahre 1993 für Unternehmen, die regelmässig Waren ausführen, Verfahrenserleichterungen eingeführt. Informatiklösungen waren damals noch nicht möglich.

Von Industrieseite wurde vor einiger Zeit gefordert, die Beglaubigung von «autonomen» Ursprungszeugnissen sollte inskünftig elektronisch erfolgen können. Einzelne Handelskammern haben deshalb ein elektronisches Verfahren erarbeitet, das es ermächtigten Firmen erlaubt, Gesuche für die Beglaubigung von Ursprungszeugnissen und -bescheinigungen elektronisch an die Handelskammer zu übermitteln. Der Rückschub der elektronisch beglaubigten Dokumente erfolgt ebenfalls elektronisch, damit zeitsparend und kostengünstig, ohne Porto- oder Kurierspesen. Ein erfolgreich durchgeführtes Pilotprojekt hat gezeigt, dass die nötigen Sicherheiten vorhanden sind.

Die VUB wird derzeit einer Totalrevision unterzogen. Die revidierte Verordnung wird die Anwendung des elektronischen Beglaubigungsverfahrens für alle Unternehmen möglich machen, die mehr als nur sporadisch Ausfuhren tätigen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die zuständige Handelskammer das elektronische Verfahren eingeführt hat. Das elektronische Beglaubigungsverfahren wird sich nicht zuletzt den KMU anbieten. Diese können sich kostengünstig daran beteiligen. Angesichts der zahlreichen auch kleineren Unternehmen, die sich in der Schweiz dem internationalen Handel widmen, eröffnet diese rechtliche Massnahme ein gewisses Rationalisierungs- und Sparpotenzial.

Die Einführung des elektronischen Beglaubigungsverfahrens wird den einzelnen Ursprungsbeglaubigungsstellen (Handelskammern) freigestellt. Das Bedürfnis dazu wird nicht in allen Regionen gleich bedeutend sein. Auch bei Beglaubigungsstellen, die das elektronische Beglaubigungsverfahren anwenden werden, wird das herkömmliche Verfahren nicht aufgehoben werden.

Diese Neuerung stellt keinen schweizerischen Alleingang dar. Im Ausland haben in den letzten Jahren zahlreiche Handelskammern für die Beglaubigung von Ursprungszeugnissen elektronische Verfahren eingeführt. Die Schweiz folgt diesbezüglich einer internationalen Entwicklung.