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Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren («Vereinfachung des unternehmerischen Alltags»)

2.4.5.1 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 355Bundesblatt · BBl 2007 315

2.4.2 Die beantragte Neuregelung

In Anbetracht der heutigen Situation können die kantonalen Bewilligungen für die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser aufgehoben werden, sofern diese Einleitung in den von den kantonalen Behörden genehmigten generellen Entwässerungsplänen erwähnt ist. So wird die Bewilligung beibehalten, falls kein durch die kantonale Behörde genehmigter genereller Entwässerungsplan besteht oder falls der Plan keine Angaben zur Entwässerung der Bauten, vor allem der Strassen ausserhalb des Planungsperimeters enthält. Artikel 7 Absatz 2 soll entsprechend geändert werden.

2.4.3 Resultate der Vernehmlassung

Der vom SECO präsentierte Entwurf für die Gesetzesänderung enthielt den Vorschlag, alle Bewilligungen für die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser aufzuheben. Mehrere Kantone sprachen sich dagegen aus und machten geltend, dass die generellen Entwässerungspläne noch nicht in allen Gemeinden gebrauchsfertig sind und dass sie im Allgemeinen die Strassen ausserhalb der Siedlungsgebiete nicht betreffen.

Die Vorlage wurde angepasst, um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen. Die Bewilligung wird aufgehoben, wenn die Einleitung im genehmigten generellen Entwässerungsplan erwähnt ist. Falls kein Plan besteht oder falls die Einleitung darin nicht erwähnt ist, ist die Erteilung der Bewilligung durch die kantonale Behörde weiterhin erforderlich.

2.4.4 Auswirkungen

In der gesamten Schweiz werden einige hundert Bewilligungen pro Jahr durch die Kantone erteilt, rund hundert davon im Perimeter der generellen Entwässerungspläne.

Für die Kantone ergeben sich jährliche Einsparungen von rund 20 000–50 000 Franken für 100 aufgehobene jährliche Bewilligungen, da die administrativen Kosten pro Bewilligung 200–500 Franken betragen.

Die Gesetzesänderung hat keine Auswirkungen auf die Finanzen oder den Personalbestand des Bundes.

Die Gesetzesänderung kommt allen Unternehmen zugute. Da jedoch die betroffenen Projekte von bedeutendem Umfang sind, werden in der Regel eher Unternehmen von einer gewissen Grösse von der Gesetzesänderung profitieren.

2.4.5 Rechtliche Aspekte

2.4.5.1 Verfassungsmässigkeit

Das Gewässerschutzgesetz konkretisiert Artikel 76 der Bundesverfassung.