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Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)

vom 22. Juni 2007

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4606Bundesblatt · BBl 2007 4593

Patentgesetz. BG

2 Die Proben oder Muster werden auf Kosten des Antragstellers entnommen und versandt.

3 Sie müssen nach erfolgter Prüfung, soweit sinnvoll, zurückgegeben werden. Verbleiben Proben oder Muster beim Antragsteller, so unterliegen sie den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.

Art. 86e

E. Wahrung von1 Gleichzeitig mit der Benachrichtigung nach Artikel 86c Absatz 1 Fabrikations-

und Geschäfts- informiert die Zollverwaltung den Anmelder, Besitzer oder Eigentügeheimnissen mer der Ware über die mögliche Übergabe von Proben oder Mustern

beziehungsweise die Besichtigungsmöglichkeit nach Artikel 86d Absatz 1.

2 Der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer kann verlangen, zur Wahrung seiner Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse bei der Besichtigung anwesend zu sein.

3 Die Zollverwaltung kann auf begründeten Antrag des Anmelders, Besitzers oder Eigentümers die Übergabe von Proben oder Mustern verweigern.

Art. 86f

F. Antrag1 Zusammen mit dem Antrag nach Artikel 86b Absatz 1 kann der auf Vernichtung

der Ware Antragsteller bei der Zollverwaltung schriftlich beantragen, die Ware I. Verfahren zu vernichten.

2 Wird ein Antrag auf Vernichtung gestellt, so teilt die Zollverwaltung dies dem Anmelder, Besitzer oder Eigentümer der Ware im Rahmen der Mitteilung nach Artikel 86c Absatz 1 mit.

3 Der Antrag auf Vernichtung führt nicht dazu, dass die Fristen nach Artikel 86c Absätze 2 und 3 zur Erwirkung vorsorglicher Massnahmen verlängert werden.

Art. 86g

II. Zustimmung1 Für die Vernichtung der Ware ist die Zustimmung des Anmelders,

Besitzers oder Eigentümers erforderlich.

2 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, Besitzer oder Eigentümer die Vernichtung nicht innerhalb der Fristen nach Artikel 86c Absätze 2 und 3 ausdrücklich ablehnt.

Art. 86h

III. Beweismittel Vor der Vernichtung der Ware entnimmt die Zollverwaltung Proben

oder Muster und bewahrt sie als Beweismittel auf für allfällige Klagen auf Schadenersatz.