Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
vom 30. Mai 2007
Bundesblatt · BBl 2007 4887Bundesblatt · BBl 2007 4885
1. Der Bundesbeschluss über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen vom 5. Oktober 2004 sei bis Ende 2008 zu verlängern.
2. Die Städte und Kantone Bern, Genf und Zürich seien ab dem Jahr 2010 mit 125 Angehörigen der Armee, vorzugsweise mit Angehörigen der Militärischen Sicherheit zu unterstützen.
3. Die Kosten der zivilen Botschaftsschützer seien zu 90 % vom Bund zu tragen.
4. Ab dem Jahr 2008 sei ein fliessender Übergang vom alten zum neuen Regime zu vollziehen, wobei in Bezug auf die Abgeltungen vom Bund 90 % der tatsächlich anfallenden Kosten für die Ausbildung und den Einsatz der zivilen Botschaftsschützer zu tragen seien.
Die Ausgangslage für die Weiterführung der Einsätze LITHOS und TIGER/FOX ist einfacher. Mit den Gesuchen des Eidgenössischen Finanzdepartements und dem Rahmenvertrag zwischen dem VBS und dem EFD sowie der Vereinbarung zwischen dem EJPD und der KKJDP sind Grundlagen vorhanden, auf deren Basis der zukünftige notwendige militärische Mittelumfang festgelegt werden kann.
Der bisherige maximale Mitteleinsatz der Armee zugunsten dieser drei Einsätze sieht wie folgt aus: AMBA CENTRO maximal 800 Armeeangehörige, LITHOS maximal 200 Angehörige der militärischen Sicherheit und TIGER/FOX maximal 90 Angehörige der militärischen Sicherheit.
Neu soll der personelle Umfang wie folgt limitiert werden: AMBA CENTRO maximal 125 Angehörige der Armee, vorzugsweise Angehörige der militärischen Sicherheit (AdMilSich) nach einer Übergangsfrist mit maximal 600 Angehörigen der Armee. LITHOS maximal 100 Angehörige der Armee (während der UEFA EURO 2008 maximal 200), vorzugsweise Angehörige der militärischen Sicherheit oder Durchdiener und TIGER/FOX maximal 20 Angehörige der militärischen Sicherheit. Der Bestand der maximal eingesetzten militärischen Personen würde somit von heute 1090 auf 245 reduziert. Dabei handelt es sich um den effektiven Bestand, der erforderlich, um den heutigen Sicherheitsstandard zu gewährleisten.
Der im Bereich Botschaftsschutz durch diese Reduktion der militärischen Unterstützung bedingte personelle Mehraufwand auf der zivilen Seite (neu 206 anstelle von bisher 120 polizeilichen Botschaftsschützern) soll den Kantonen mit jährlich maximal 22,68 Millionen Franken abgegolten werden.
Die drei Assistenzdienst-Einsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden im Bereich der inneren Sicherheit hängen inhaltlich zusammen. Sie werden deshalb in Form einer Sammelbotschaft der Bundesversammlung vorgelegt. Das erlaubt dem Parlament eine kohärente politische Diskussion. Zudem müssen die Kommissionen und das Parlament nicht über jede Vorlage einzeln befinden.