Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
3.1 Schutz ausländischer Vertretungen
Bundesblatt · BBl 2007 4892Bundesblatt · BBl 2007 4885
2.3 Weiterführung TIGER/FOX
Im Rahmen des USIS-IV-Berichtes beschloss der Bundesrat am 24. März 2004, im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr die Armee weiterhin mit professionellen Kräften (das heisst militärischem Personal) subsidiär einzusetzen. Damit entsprach er der seit Anfang Januar 2002 bestehenden Unterstützung durch das Festungswachtkorps, das auf Ersuchen des BSD (EJPD) gestützt auf die Bewilligung des Generalstabschef zum Einsatz kamen. Die KKJPD hiess eine Weiterführung dieser Unterstützung ebenfalls gut. Wie in Ziffer 4.3 dargelegt, hat sich die Situation bis heute nicht massgeblich verändert.
3 Bedrohungslage
3.1 Schutz ausländischer Vertretungen
Der Bundessicherheitsdienst (BSD) ist zuständig für die laufende Bedrohungsanalyse im Zusammenhang mit dem Schutz ausländischer Vertretungen und internationaler Organisationen und kommt zu folgender Beurteilung:
Den Ereignissen vom 11. September 2001 in den USA folgten einige weitere schwerwiegende, gegen die westliche Zivilisation gerichtete Angriffe. Besonders stark wirkten sich dabei die Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid, jene vom 7. und 21. Juli 2005 in London, die versuchten Anschläge vom 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sowie die verhinderten Sprengstoffanschläge vom 10. August 2006 in London auf die Sicherheit aus.
Der Staatengemeinschaft ist es nach wie vor nicht gelungen, das Potenzial der radikal-islamistischen Terrorgruppen nachhaltig einzudämmen. Die Terroranschläge von Madrid und London haben dazu geführt, dass Europa als Operationsgebiet der islamistischen Extremisten bezeichnet werden kann. Daher muss von einer unverändert erhöhten Gefährdung ausgegangen werden.
Die Schweiz dürfte weiterhin kein Hauptziel für die terroristischen Gruppen darstellen. Trotzdem bleibt die Gefahr bestehen, dass extremistische Zellen auch in der Schweiz aktiv werden können. Neben dem islamistisch motivierten Terrorismus dürfen die Aktivitäten anderer terroristischer und extremistischer Gruppierungen in Europa nicht vergessen werden. Internationale Grossveranstaltungen oder regionale Konflikte bieten gewaltbereiten Kreisen stets aufs Neue Anlass, ihre politischen Anliegen medienwirksam zur Geltung zu bringen.
Verschiedene Ereignisse und Vorfälle vor diplomatischen Einrichtungen in der Schweiz haben einerseits die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Sicherheitsmassnahmen gegenüber den am stärksten gefährdeten ausländischen Vertretungen bestärkt und zudem situativ und temporär zur Erhöhung und anschliessenden Reduktion der Sicherheitsmassnahmen gegenüber anderen Vertretungen geführt. Die Schweiz hat die gestützt auf die Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen (SR 0.191.01 und 02) geeignete Massnahmen getroffen, um die Sicherheit und Würde der Niederlassungen zu gewährleisten und entspricht dem völkerrechtlichen Auftrag.