Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
8 Rechtsform
Bundesblatt · BBl 2007 4907Bundesblatt · BBl 2007 4885
7 Bezug zur Legislaturplanung
Die vorliegende Botschaft ist im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149) nicht angekündigt; sie figuriert aber unter den Zielen des Bundesrates für 2007 (Ziel 18).
8 Rechtsform
Die vorliegenden Bundesbeschlüsse stellen Einzelakte der Bundesversammlung dar, die in einem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehen sind (Art. 173 Abs. 1 Bst. h BV in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 MG). Da sie weder rechtsetzend sind, noch dem Referendum unterstehen, haben sie die Form einfacher Bundesbeschlüsse (Art. 163 Abs. 2 BV).