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Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

8 Rechtsform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4907Bundesblatt · BBl 2007 4885

7 Bezug zur Legislaturplanung

Die vorliegende Botschaft ist im Bericht des Bundesrates über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149) nicht angekündigt; sie figuriert aber unter den Zielen des Bundesrates für 2007 (Ziel 18).

8 Rechtsform

Die vorliegenden Bundesbeschlüsse stellen Einzelakte der Bundesversammlung dar, die in einem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehen sind (Art. 173 Abs. 1 Bst. h BV in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 MG). Da sie weder rechtsetzend sind, noch dem Referendum unterstehen, haben sie die Form einfacher Bundesbeschlüsse (Art. 163 Abs. 2 BV).