Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
2.2 Gesuch betreffend LITHOS
Bundesblatt · BBl 2007 4891Bundesblatt · BBl 2007 4885
2 Gesuche der zivilen Stellen
2.1 Gesuch betreffend AMBA CENTRO
Anlässlich ihrer Frühjahrsversammlung am 29. März 2007 hat die KKJPD beschlossen, dass Gesuche der Kantone für subsidiäre Sicherungseinsätze zentral über die Arbeitsgruppe gesamtschweizerische interkantonale Polizeizusammenarbeit (GIP) an den Bundesrat gerichtet werden.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 an den Bundesrat beantragt die Arbeitsgruppe GIP folgende vier Punkte:
1. Der Bundesbeschluss über die Verlängerung des Einsatzes der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen vom 5. Oktober 2004 sei bis Ende 2008 zu verlängern.
2. Die Städte und Kantone Bern, Genf und Zürich seien ab dem Jahr 2010 mit 125 Angehörigen der Armee, vorzugsweise mit Angehörigen der Militärischen Sicherheit zu unterstützen.
3. Die Kosten der zivilen Botschaftsschützer seien zu 90 % vom Bund zu tragen.
4. Ab dem Jahr 2008 sei ein fliessender Übergang vom alten zum neuen Regime zu vollziehen, wobei in Bezug auf die Abgeltungen vom Bund 90 % der tatsächlich anfallenden Kosten für die Ausbildung und den Einsatz der zivilen Botschaftsschützer zu tragen seien.
Zudem unterstützt die KKJPD ausdrücklich die «Weiterführung der Bundesbeschlüsse über den Einsatz der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps bei den Grenzschutzaufgaben und über den Einsatz der Armee zugunsten der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr». In beiden Bereichen trage die Weiterführung der heutigen Lösung in der im Nachgang zu USIS festgelegten pragmatischen Form zur Unterstützung des gemeinsamen Anliegens von Bund und Kantonen zur Wahrung der Inneren Sicherheit bei.
Bereits eine Woche vorher, am 25. April 2007 hatte der Regierungsrat des Kantons Bern beim Bundesrat beantragt, den Einsatz der Armee zum Schutz der diplomatischen Vertretungen in Bern bis zum 31. Dezember 2008 beziehungsweise bis zum Vorliegen einer definitiven Lösung in Sachen Botschaftsschutz zu verlängern. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass der Kanton Bern ab 1. Januar 2008 in der Stadt Bern die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und Schutzaufgaben aus völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt.
2.2 Gesuch betreffend LITHOS
Mit Schreiben vom 17. April 2007 an den Chef VBS beantragt der Chef EFD, die bestehende Rahmenvereinbarung zwischen dem VBS und dem EFD betreffend Verstärkung des GWK zu verlängern und das GWK weiterhin mit mindestens 100 AdMilSich im Rahmen von LITHOS zu unterstützen. Gleichzeitig weist er auf die Notwendigkeit hin, dass das GWK für die Zeit während der EURO 08 mit 100 zusätzlichen AdMilSich unterstützt werden sollte.