Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2007 4888Bundesblatt · BBl 2007 4885
Botschaft
1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Mit Bundesbeschluss vom 5. Oktober 2004 wurden die Assistenzdiensteinsätze der Armee zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen (Einsatz AMBA CENTRO) bzw. völkerrechtlich geschützter Niederlassungen (internationale Organisationen), bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (Einsatz LITHOS) und bei Sicherheitsmassnahmen im zivilen Luftverkehr (Einsatz TIGER/FOX) vom Parlament bis Ende der Legislatur 2003–2007, also bis zum 31. Dezember 2007 beschlossen.
Während die Einsätze LITHOS und TIGER/FOX seit dem Bundesbeschluss vom 5. Oktober 2004 politisch weitgehend unbestritten blieben, gab der Einsatz AMBA CENTRO immer wieder zu kontroversen Diskussionen Anlass. Die vorliegende Botschaft befasst sich denn auch besonders vertieft mit dem Einsatz AMBA CENTRO.
Neben der grundsätzlichen Debatte um die Rolle der Armee in der inneren Sicherheit war es vor allem der Einsatz von WK-Formationen in Bern und Genf, der zu Kritik führte. In parlamentarischen Vorstössen (05.3419 Interpellation Engelberger: Abbau der subsidiären Einsätze der Armee im Botschaftsschutz sowie 06.3013 Motion Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat: Ablösung der Armee beim Schutz ausländischer Vertretungen) wurde vom Bundesrat verlangt, im Hinblick auf das Auslaufen des Bundesbeschlusses zusammen mit den Kantonen Varianten zur erarbeiten, welche beim Schutz ausländischer Vertretungen eine gänzliche oder allenfalls teilweise Ablösung der Armee durch polizeiliche Kräfte vorsehen.
Mit Schreiben vom 26. April 2006 an den Gesamtbundesrat beantragten die politisch Verantwortlichen der Kantone und Städte Genf, Bern und Zürich, dass der Schutz ausländischer Vertretungen im Rahmen einer schrittweisen Aufgabenübernahme zukünftig ausschliesslich durch polizeiliche Kräfte wahrgenommen werden soll. Die Armee solle erst dann wieder beansprucht werden, wenn infolge einer Veränderung der Bedrohungslage massgebliche zusätzliche Botschaftsschutzanforderungen gestellt würden. Weiter gaben die Antragsteller ihrer Erwartung Ausdruck, dass der Bund in Zukunft die vollen Kosten für die Botschaftsschutzaufgaben übernehme. Dabei werden die jährlichen Kosten von den Standortkantonen mit 51 Millionen Franken sowie mit einmaligen Kosten von 9 Millionen Franken beziffert.
In seinen Stellungnahmen zu den politischen Vorstössen und zum Schreiben der Kantone und Städte erklärte sich der Bundesrat bereit, gestützt auf die laufende Beurteilung der Bedrohungslage und nach Massgabe der personellen Bestände der kantonalen und städtischen Polizeikorps, zu prüfen, ob ein gestaffelter Abbau des Einsatzes AMBA CENTRO möglich sei. Er stellte in diesem Zusammenhang auch in Aussicht, gemeinsam mit den Kantonen über allfällige neue Modelle der Zusammenarbeit zu diskutieren.
In Berücksichtigung der politischen Diskussionen begann die Armee ab 1. Juli 2006 damit, in Genf und Bern WK-Formationen durch Angehörige der Militärischen Sicherheit (AdMilSich) und Durchdiener zu ersetzten. Aufgrund unterschiedlicher