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Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

4.1.1 AMBA CENTRO heute

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4895Bundesblatt · BBl 2007 4885

einzelner Staaten und der EU-Osterweiterung hat sich der Druck in diesen Lagefeldern zusätzlich verstärkt.

Trotz Schengen wird das GWK auch in Zukunft eine wesentliche Rolle im Bereich der inneren Sicherheit zu spielen haben. Was die Kontrollen an der Grenze anbetrifft, wird sich grundsätzlich auch mit Schengen wenig ändern. Die Kernaufgaben des GWK an der Grenze werden grundsätzlich weiterhin wahrzunehmen sein (Zollpolizei, Warenabfertigung, Grenzpolizei, Fremdenpolizei und Asylrecht).

Gleichzeitig gilt es, wie dies in den anderen Schengen-Partnerstaaten auch der Fall ist, zusätzlich umfassende nationale Ersatzmassnahmen im Landesinneren durch das GWK gemäss Vereinbarungen mit den Kantonen wahrzunehmen. Dazu gehören insbesondere verstärkte Kontrollen auf den internationalen Zügen, die zunehmend im Einklang mit den Kantonen vom GWK übernommen werden. Eine weitere Herausforderung für das GWK wird zudem die UEFA EURO 2008 darstellen. Die Grenzkontrollen stellen einen ersten Sicherheitsfilter zur Abhaltung von Störern dar. Dazu braucht es die nötigen personellen Mittel.

Da momentan nicht davon auszugehen ist, dass das GWK in nächster Zukunft mehr Eigenmittel erhält, bleibt die Unterstützung durch AdMilSich zentral.

3.3 Sicherheit des zivilen Luftverkehrs

Für die laufende Bedrohungsanalyse bezüglich der Sicherheitsbeauftragten im zivilen Luftverkehr ist ebenfalls der BSD zuständig und kommt zu folgender Beurteilung:

Die Bedrohung des zivilen Luftverkehrs durch terroristische Zellen, welche ideologisiert durch die El Kaida autonom operieren, ist nach wie vor hoch. Die verhinderten Terroranschläge von London haben gezeigt, dass Verkehrsflugzeuge weiterhin ein Mittel zur Durchführung terroristischer Aktionen sein können. Als weiteres Sicherheitsrisiko kommen die verschiedenen Krisenregionen des Nahen und Mittleren Osten sowie Afrikas dazu, wo sich ungenügende Sicherheitsdispositive entsprechend negativ auswirken können. Aufgrund dieser Erkenntnisse erscheint es angezeigt, die Sicherheitsmassnahmen im zivilen Luftverkehr auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen.

4 Assistenzdiensteinsätze zur Unterstützung ziviler Behörden

4.1 Einsatz der Armee zugunsten des Schutzes ausländischer Vertretungen (AMBA CENTRO)

4.1.1 AMBA CENTRO heute

Beim Schutz ausländischer Vertretungen (Botschaften) und völkerrechtlich geschützter Niederlassungen (internationale Organisationen) handelt es sich um eine gemeinsame polizeiliche Aufgabe von Kantonen und Bund im Rahmen der völkerrechtlichen Schutzpflichten der Schweiz. Im Rahmen der Tätigkeit des Bundessicherheitsdienstes (BSD) werden die Schutzobjekte nach der Lagebeurteilung in eine von insgesamt fünf Gefährdungsstufen (keine bis konkrete Gefährdung) einge-