Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr
6 Personelle und finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 4904Bundesblatt · BBl 2007 4885
7. Die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr werden gutgeheissen.
8. Die Mitteilung an die Regierungen der Kantone Bern, Genf und Zürich sowie der Städte Zürich und Bern (AMBA CENTRO) erfolgt durch die Bundeskanzlei.
9. Das Sekretariat der Bundesversammlung wird mit Meldezettel der Bundeskanzlei über das Erscheinen der Botschaft orientiert.
5.4 Notwendigkeit von Bundesbeschlüssen
Die Einsätze der Armee im Assistenzdienst dauern länger als drei Wochen und müssen deshalb gemäss Artikel 70 Absatz 2 MG der Bundesversammlung in der nächsten Session zur Genehmigung unterbreitet werden.
5.5 Dauer der Einsätze
5.5.1 Zeitliche Befristung von Assistenzdienst-Einsätzen der Armee
Der Grundsatz der Subsidiarität bezweckt in der Regel in Abhängigkeit der Lage eine zeitliche Befristung eines Assistenzdienst-Einsatzes der Armee. Da die geplante Reorganisation des Botschaftsschutzes nach einer Übergangsphase von zwei Jahren erst ab 2010 vollumfänglich funktionieren dürfte, erscheint eine diesbezügliche Beurteilungsphase von drei Jahren als sinnvoll, weshalb der Einsatz der Armee im Assistenzdienst zugunsten AMBA CENTRO, LITHOS und TIGER/FOX längstens bis zum 31. Dezember 2012 dauern soll.
Sollte eine Verschärfung der Lage die Verstärkung eines Assistenzdienst-Einsatzes oder aller drei Assistenzdiensteinsätze über den festgelegten Umfang hinaus notwendig machen, unterbreitet der Bundesrat die Massnahmen der Bundesversammlung zur Genehmigung.
6 Personelle und finanzielle Auswirkungen
Der bisherige maximale Mitteleinsatz der Armee zugunsten aller drei Einsätze sieht wie folgt aus: AMBA CENTRO maximal 800 Armeeangehörige, LITHOS maximal 200 AdMilSich und TIGER/FOX maximal 90 AdMilSich.
Neu soll der personelle Umfang des militärischen Mitteleinsatzes wie folgt limitiert werden: AMBA CENTRO maximal 125 AdMilSich nach einer Übergangsfrist mit maximal 600 Angehörigen der Armee, LITHOS mindestens 100 AdMilSich und TIGER/FOX maximal 20 AdMilSich. Der Bestand der bisher maximal eingesetzten militärischen Personen wird somit von heute 1090 auf 245 reduziert. Es handelt sich