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Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

1.2.3 Kernaussagen zum Einsatz der Armee im Rahmen der inneren Sicherheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4890Bundesblatt · BBl 2007 4885

1.2.2 Diskussions- und Beschlusstand zu den Ergebnissen und Zwischenresultaten

Im September 2006 verabschiedete das politische Gremium der Plattform KKJPD-VBS-EJPD den Bericht der Fachgruppe, in welchem Ergebnisse und Zwischenresultate zu sämtlichen acht Themen beschrieben werden. Am 3. November 2006 kommunizierte das politische Gremium diese Zwischenresultate im Rahmen einer Medienkonferenz im Medienzentrum des Bundes in Bern. Anlässlich ihrer ordentlichen Herbstversammlung vom 9./10. November 2006 in Zug stimmte die KKJDP im Beisein der Chefs VBS und EJPD dem Bericht vorbehaltlos und einstimmig zu.

An ihrer Sitzung vom 20. November 2006 schliesslich nahm auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unter dem Traktandum «Assistenzdienste im Inland – Alternativen» von den Ergebnissen und Zwischenresultaten der Plattform KKJDP-VBS-EJPD Kenntnis. Im Anschluss an ihre Sitzung hielt die Kommission fest, dass sie die Ergebnisse begrüsst und der Meinung ist, dass die von der Plattform erarbeiteten und von der KKJDP einstimmig beschlossenen Kernaussagen zur Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit einen pragmatischen Schritt in die richtige Richtung darstellen.

1.2.3 Kernaussagen zum Einsatz der Armee im Rahmen der inneren Sicherheit

Das bedeutendste Ergebnis der Arbeiten im Rahmen der Plattform KKJDP-VBS-EJPD sind übergeordnete Kernaussagen zum Einsatz der Armee im Rahmen der inneren Sicherheit. Diese Kernaussagen bildeten gleichsam auch die Grundlage für die Formulierung von gemeinsamen Eckwerten im Zusammenhang mit dem Thema «Beteiligung der Armee am Schutz ausländischer Vertretungen ab 2008»:

– Die Armee unterstützt die zivilen Behörden aufgrund von Gesuchen, in denen die erwarteten Leistungen konkret definiert sind. Der Einsatz der Armee und die Einsatzart bedürfen der politischen Genehmigung.

– Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden, die Führungsverantwortung für militärische Kräfte bei der militärischen Führung.

– Für Einsätze im Rahmen der inneren Sicherheit im Aktivdienst (Ordnungsdienst) wird das Subsidiaritätsprinzip eingehalten.

– Leistungen werden entsprechend den vorhandenen Ressourcen ausgehandelt und festgelegt. Die entsprechenden Leistungen werden in inhaltlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht definiert.

– Einsatz- und Verhaltensregeln werden im Dialog erarbeitet. Im Konfliktfall entscheiden die zivilen Behörden.

– Die Wahrung der Lufthoheit ist Aufgabe des Bundes. Aus Sicherheitsgründen kann der Bundesrat den Luftraum einschränken und den Luftpolizeidienst anordnen. Die zivilen Behörden können beim Bund Massnahmen zum Schutz des Luftraumes beantragen.

– In gemeinsamen Übungen sind Prozesse und Aufgaben zu schulen und die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen über alle Stufen zu vertiefen.