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Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen, bei der Verstärkung des Grenzwachtkorps und bei Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr

5.3 Genehmigung der Assistenzdiensteinsätze der Armee

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 4903Bundesblatt · BBl 2007 4885

5.2.3 Polizeibefugnisse und Schusswaffengebrauch

Die Polizeibefugnisse und der Schusswaffengebrauch der eingesetzten Truppen richten sich im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Polizeibefugnisse der Armee (VPA; SR 510.32) nach dem schriftlichen Auftrag der zuständigen zivilen Behörden. Die Schusswaffen sind dabei insbesondere verhältnismässig und unter Berücksichtigung der Umstände einzusetzen.

Die Vorgaben zu den Verhaltensregeln (Rules of Engagement) wurden vom VBS (Bereich Verteidigung) in Zusammenarbeit mit dem EJPD (Bundesamt für Polizei), dem EFD (OZD/GWK) und den zivilen Behörden (Kantonspolizei) für alle drei Einsätze der Armee erarbeitet.

5.3 Genehmigung der Assistenzdiensteinsätze der Armee

Der Bundesrat ist gemäss Artikel 70 Absatz 1 MG für die Anordnung eines Assistenzdienst-Einsatzes zuständig. Der Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 2007 lautet die Einsätze betreffend wie folgt:

1. Der Einsatz der Armee im Assistenzdienst zum Schutz ausländischer Vertretungen (AMBA CENTRO), zur Verstärkung des GWK (LITHOS) und bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (TIGER/FOX) dauert längstens bis am 31. Dezember 2012.

2. Der Chef der Armee erhält die Kompetenz:

a. zum Schutz ausländischer Vertretungen (AMBA CENTRO) nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren ab Beschlussfassung höchstens 125 Angehörige der Armee, vorzugsweise Angehörige der Militärischen Sicherheit einzusetzen (bis zum Ablauf der Übergangsfrist höchstens 600 Angehörige der Armee);

b. zur Verstärkung des GWK (LITHOS) 100 Angehörige der Militärischen Sicherheit zur Verfügung zu stellen (während der UEFA EURO 2008 höchstens 200);

c. zugunsten der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (TIGER/ FOX) höchstens 20 Angehörige der Armee, vorzugsweise Angehörige der Militärischen Sicherheit zur Verfügung zu stellen.

3. Der Chef der Armee wird beauftragt, die Einsatzregeln in Zusammenarbeit mit dem EJPD (Bundesamt für Polizei), dem EFD (EZV/Grenzwachtkorps), dem UVEK (Bundesamt für Zivilluftfahrt) und den zivilen Behörden (Kantonspolizei) für alle drei Einsätze der Armee zu erarbeiten.

4. Der Einsatz des Aufklärungsdrohnensystems ADS-95 und des FLIR-Super Puma Systems der Luftwaffe zugunsten des Grenzwachtkorps wird während der Dauer des LITHOS-Einsatzes bewilligt.

5. Die Assistenzdiensteinsätze der Armee enden bei Wegfall des erhöhten Sicherheitsrisikos, spätestens aber am 31. Dezember 2012.

6. Zum Kommandanten der drei subsidiären Sicherungseinsätze (KSSE) wird der Kommandant Militärische Sicherheit ernannt.