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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

3.2 Anpassungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5191Bundesblatt · BBl 2007 5159

Art. 59 Reisedokumente

Artikel 59 regelt die Ausstellung und Ausfertigung von Reisedokumenten für ausländische Personen. Absatz 4 wird insofern ergänzt, als mit der Erfassung des Gesichtsbilds und der Fingerabdrücke sowie mit der Weiterleitung der Ausweisdaten an die ausfertigende Stelle Dritte beauftragt werden können.

Im neu geschaffenen Absatz 5 wird klargestellt, dass auch die von der Schweiz an ausländische Personen ausgestellten Reisedokumente ein digitalisiertes Gesichtsbild und die Fingerabdrücke der Inhaberin oder des Inhabers enthalten können. Wie beim Schweizer Pass besteht die eigentliche Neuerung darin, dass diese Daten digitalisiert auf dem Chip gespeichert werden.

Im ebenfalls neu geschaffenen Absatz 6 erhält der Bundesrat analog zu Artikel 2 Absatz 2ter AwG die Kompetenz, näher festzulegen, welche Reisedokumente für ausländische Personen letztlich mit einem Chip ausgerüstet und welche Daten darauf gespeichert werden sollen.

Da die Reisedokumente für ausländische Personen dieselben technischen Voraussetzungen erfüllen müssen wie der Schweizer Pass und für ihre Ausfertigung dieselben Stellen genutzt werden sollen, findet Artikel 6a AwG sinngemäss Anwendung. Mit Bezug auf die Sicherheit und das Auslesen des Datenchips sind die Bestimmungen von Artikel 2a AwG massgebend.

Das heute angewandte Verfahren bei der Ausstellung und Ausfertigung der Ausweise soll grundsätzlich beibehalten werden. Das Antragsverfahren soll ferner so ausgestaltet werden, dass biometrische Daten nur von Personen erhoben werden, deren Ausweisberechtigung feststeht. Aus diesem Grund ist vorgesehen, dass das Bundesamt für Migration nach der Entgegennahme des Gesuchs in einem ersten Schritt die Personalien der ausländischen Person im ISR aufnimmt und anschliessend deren Ausweisberechtigung prüft. Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung des beantragten Dokuments erfüllt, erhebt das Bundesamt für Migration in einem nächsten Schritt die Ausweisgebühren. Die Erfassung der biometrischen Daten sowie die Weiterleitung der erforderlichen Ausweisdaten an die ausfertigende Stelle sollen erst in einem weiteren Verfahrensschritt stattfinden. Für die Erfassung der biometrischen Daten, deren Registrierung im ISR und die Weiterleitung der Ausweisdaten an die ausfertigende Stelle wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten eine Zusammenarbeit mit den kantonalen Passämtern angestrebt. Letztere müssen eine datenschutzkonforme Bearbeitung der Daten sicherstellen. Damit werden die Anforderungen des Datenschutzgesetzes vollumfänglich erfüllt.

Art. 111 Informationssysteme für Reisepapiere

In Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe a AuG wird der Datenkatalog der im ISR enthaltenen Daten um die in der EG-Ausweisverordnung vorgesehenen Fingerabdrücke ergänzt. Der bisher verwendete Begriff der Fotografie wird im Hinblick auf eine einheitliche Terminologie durch den auch im Ausweisgesetz verwendeten Begriff «Gesichtsbild» ersetzt.. Die Anpassungen der Absätze 4 und 5 erfolgen im Hinblick auf die Änderungen von Artikel 59 Absatz 4, der vorsieht, dass neu nicht nur das zuständige Bundesamt die Daten erfassen, sondern damit teilweise oder ganz Dritte beauftragen kann.