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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

3.2 Anpassungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5190Bundesblatt · BBl 2007 5159

Neu ist Absatz 3, wonach die Datenweitergabe aus dem Informationssystem explizit zulässig ist, wenn es um die Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen geht. Zu denken ist dabei etwa an die Flutkatastrophe von Ende 2004 oder an andere Ereignisse, bei denen die rasche Identifikation von Schweizer Staatsangehörigen notwendig ist.

Art. 13 Meldepflicht

Mit der Änderung dieses Artikels wird der heutigen Praxis Rechnung getragen, und die Verwaltungsabläufe werden vereinfacht.

Art. 16 Vollzug

Der Artikel 16 ist insofern ergänzt worden, als der Bundesrat gehalten ist, bei der Regelung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz den einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Union und jenen der ICAO Rechnung zu tragen. Diese Änderung wird dem internationalen Umfeld besser gerecht – ein Umfeld, das es im Zusammenhang mit dem Thema Ausweise unbedingt zu berücksichtigen gilt.

Übergangsbestimmung der Änderung vom …

Wie in Ziffer 3.1.2 ausgeführt, können während einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Identitätskarten wie bisher bei der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Es wird Sache der Kantone sein, ob sie das Ausstellungsverfahren für Identitätskarten sofort demjenigen für Pässe angleichen, oder ob sie eine Übergangsfrist nutzen wollen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die technische Infrastruktur für das bisherige Ausstellungsverfahren vom Bund unterhalten werden, danach wird jedoch deren Betrieb eingestellt.

3.2 Anpassungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Die Einführung der biometrischen Daten in Reisedokumenten für ausländische Personen wird sich weitgehend an die Regelung für die Pässe von Schweizerinnen und Schweizern anlehnen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die technischen Voraussetzungen, die Lesbarkeit und die Ausfertigung dieser Ausweise. Mit Bezug auf die organisatorische Ausgestaltung ergeben sich indessen Unterschiede, da nicht dieselben Behörden zuständig sind wie für die Pässe von Schweizerinnen und Schweizern. Um Synergien so weit wie möglich zu nutzen, wird für die Ausstellung von Reiseausweisen für ausländische Personen eine Zusammenarbeit mit den für die Ausstellung von Schweizer Ausweisen zuständigen kantonalen Behörden angestrebt. So kann die im Zusammenhang mit der Einführung des biometrischen Passes zu beschaffende Infrastruktur mehrfach genutzt werden. Die zuständigen kantonalen Behörden haben die notwendigen Zugriffe auf die bestehenden ausländer- und asylrechtlichen Datenbanken bzw. werden die erforderlichen Zugriffe erhalten. Die Personendaten sollen wie heute im Informationssystem Reisedokumente (ISR) bearbeitet und gespeichert werden.