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Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

4.2.3 Berechnung der Gebühr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5197Bundesblatt · BBl 2007 5159

4.2.1.2 Umsetzungskosten

Bei der Einführung von biometrischen Reisedokumenten für Ausländer kann massgeblich von den Arbeiten am Schweizer Pass profitiert werden. Für die Anpassung des Informatiksystems Reiseausweise rechnet das BFM 2008 mit Fr. 502 800 und 2009 mit Fr. 222 400. Die Mittel werden mit einem Verpflichtungskredit Schengen/Dublin beantragt werden. Mit weiteren Kosten rechnet das BFM nicht.

4.2.1.3 Personelle Auswirkungen

Die Einführung biometrischer Reisedokumente für ausländische Personen kann mit dem aktuellen Personalbestand verwirklicht werden, ohne dass dazu die Schaffung neuer Stellen notwendig wäre. Es wird davon ausgegangen, dass im Rahmen der Projektarbeiten massgeblich von der Entwicklungsarbeit für den biometrischen Schweizer Pass profitiert werden kann.

4.2.1.4 Produktionskosten

Sinngemäss gelten die unter Ziffer 4.1.1.3 gemachten Erläuterungen auch für die biometrischen Reisedokumente für ausländische Personen, welche wie der Schweizer Pass zur so genannten «Schweizer Passfamilie» gehören. Der Herstellungsprozess ist mit demjenigen des Schweizer Passes identisch, und es werden dieselben Produktionsanlagen genutzt. Die vorgesehenen Produktionsanlagen für den Schweizer Pass reichen aus, um auch die Reisedokumente für ausländische Personen herzustellen. Es ist deshalb nicht erforderlich, für diesen Zweck zusätzliche Produktionsanlagen bereitzustellen.

4.2.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Wie in Ziffer 3.2 erwähnt, soll die Erfassung der biometrischen Daten in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden erfolgen. Damit wird die Auslastung der kantonalen Infrastruktur verbessert, was insgesamt zu einer Kostensenkung führen wird. Für die Gemeinden werden keine Auswirkungen zu verzeichnen sein.

4.2.3 Berechnung der Gebühr

Den mit der Ausstellung von biometrischen Reisedokumenten anfallenden zusätzlichen Kosten wird auch im Ausländerbereich durch eine entsprechende Erhöhung der Gebühren Rechnung getragen. Diese Gebührenerhöhung wird in die laufenden Revisionsarbeiten der RDV einfliessen.