Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
4.2.1.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2007 5196Bundesblatt · BBl 2007 5159
tionskosten von rund 45 Franken und Betriebskosten von rund 22 Franken pro Pass zu rechnen (Gestehungskosten Bund: ca. 67 Franken). Der Gebührenanteil zur Deckung der Aufwendungen der Kantone bzw. für die im Ausland ausgestellten Pässe ist in den Berechnungen noch nicht enthalten. Die Kosten für die Bearbeitung von Anträgen (Antrags- und Identitätsüberprüfung, Datenerhebung) stehen heute noch nicht abschliessend fest. Sie hängen massgeblich vom neuen Ausstellungsverfahren für biometrische Pässe ab (vgl. Ziffer 3.1.2), das in Zusammenarbeit mit den Kantonen noch zu erarbeiten ist, und von den Kosten für die Erfassungssysteme, welche mittels einer öffentlichen Ausschreibung beschafft werden. Fest steht, dass die Kantone für ihre Aufwendungen angemessen entschädigt werden müssen.
Ausgehend von den Gestehungskosten des Bundes von ca. 67 Franken und einer durchschnittlichen Jahresproduktion von 500 000 Pässen, wobei starke Schwankungen zu erwarten sind, ist ab dem ersten vollen Betriebsjahr (2010) mit jährlichen Gebühreneinnahmen von durchschnittlich rund 33.5 Millionen Franken zu rechnen, aus welchen die Umsetzungs- bzw. Projektkosten und die Gestehungskosten zu decken sein werden.
4.1.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Einführung des biometrischen Passes hat eine positive Auswirkung auf die Reisefreiheit für Schweizer Staatsangehörige. Mit dem biometrischen Pass wird der Verbleib im Visa Waiver Program (VWP) der USA sichergestellt. Für die Schweizer Wirtschaft ist es von allergrösster Bedeutung, auch weiterhin an diesem Programm beteiligt zu sein. Andernfalls müssten Schweizer Reisende ein Gesuch um ein Visum für die Einreise in die USA stellen, das 100 Dollar kostet. Hinzu kommt, dass bei einer Visumbeantragung im Voraus bei einer US-amerikanischen Vertretung ein Termin vereinbart und dort persönlich vorgesprochen werden muss.
Der biometrische Pass sowie die notwendige Infrastruktur wurden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Firmen mit Sitz in der Schweiz entwickelt. Durch die Zusammenarbeit in diesem neuen Technologiebereich entstehen positive Impulse für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
4.2 Im Bereich Reisedokumente für ausländische Personen
4.2.1 Auswirkungen auf den Bund
4.2.1.1 Ausgangslage
Auch für die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen wird das Kostendeckungsprinzip angewandt. Es ist davon auszugehen, dass die Gestehungskosten des Bundes in etwa mit denjenigen für den Schweizer Pass vergleichbar sind. Wie erwähnt, dürfen zudem aus rechtlichen Gründen die Gebühren für Reisedokumente, welche die Schweiz anerkannten Flüchtlingen sowie anerkannten Staatenlosen ausstellt, diejenigen für den Schweizer Pass nicht übersteigen.