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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung

5.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 124Bundesblatt · BBl 2007 53

5.2 Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159, Absatz 3 BV müssen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, von der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte gutgeheissen werden.

Im Rahmen der vorliegenden Botschaft gilt diese Bestimmung für den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Volkszählung.

5.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Das totalrevidierte Volkszählungsgesetz umfasst folgende Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen:

Artikel 3 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, die Grundgesamtheiten und Erhebungsmerkmale zur Volkszählung in einer Übersicht festzulegen. Diese Übersicht entspricht in weiten Teilen dem Informationsauftrag der Volkszählung 2000, geht sogar darüber hinaus, indem eine grössere Themenbreite und Aktualität vorhanden sein wird. Der Bundesrat aktualisiert die Übersicht regelmässig nach vorheriger Konsultation der Kantone.

Artikel 4 Absatz 3 überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, nähere Vorschriften zur Volkszählung im Allgemeinen zu erlassen. In dieser Verordnung zum Volkszählungsgesetz wird er in grundlegender Weise insbesondere die Ausgestaltung und Durchführung der Volkszählung in praktischer Hinsicht näher umschreiben, die Merkmale des Erhebungsgegenstandes definieren, die für die Verknüpfungen notwendigen Identifikatoren und die zu ergreifenden qualitätssichernden Massnahmen bestimmen.

Artikel 5 Absatz 4 überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, das BFS zu ermächtigen, nähere Einzelheiten zur anderweitigen Lieferung der Registerdaten zu erlassen für den Fall, dass die amtlichen Personenregister nicht fristgerecht für die Volkszählung 2010 harmonisiert vorliegen.

Artikel 6 Absatz 3 beauftragt den Bundesrat, zu jeder Stichprobenerhebung nähere Vorschriften zu erlassen. Diese Vorschrift führt zu einer Revision der bestehenden Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes (Erhebungsverordnung)76. Im Anhang zur Erhebungsverordnung werden die Stichprobenerhebungen einzeln aufgeführt und näher definiert. Die neuen Stichprobenerhebungen sollen nach denselben Kriterien wie die bereits im Anhang aufgeführten Erhebungen aufgenommen und umschrieben werden.

Gemäss Artikel 7 Absatz 3 legt der Bundesrat das Standardprogramm fest, das sich aus der Registererhebung und denjenigen thematischen Stichprobenerhebungen zusammensetzt, die vom Bund unabhängig von den Bestellungen der Kantone durchgeführt werden. D.h. nebst den Kompetenzen gemäss Artikel 6 Absatz 3 hat der Bundesrat auch die Kompetenz, die zu erhebenden Themenbereiche sowie deren Umfang zu bestimmen. Absatz 3 verpflichtet ihn, das Standardprogramm gleich-

76 SR 431.012.1