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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung

Veröffentlichung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 110Bundesblatt · BBl 2007 53

Das BFS muss für jede Bestellung eines Zusatzangebots die nötigen Ressourcen bereitstellen und die logistischen Vorkehrungen treffen. Eine Aufstockung bis zur Verdoppelung des Standardprogramms kann es mit verhältnismässig geringem Zusatzaufwand durchführen. Absatz 2 schreibt daher für solche Aufstockungen vor, dass die Bestellung mindestens 1 Jahr vor Erhebungsbeginn zu erfolgen hat.

Demgegenüber ist die in Absatz 3 vorgesehene Aufstockung über den Faktor 2 hinaus um einiges aufwändiger. Es müsste eine entsprechende Erhebungsinfrastruktur aufgebaut werden. Die Aufstockung zu einer Stichprobengrösse von mehr als 500 000 würde die Auslagerung von wichtigen Prozessen und den Betrieb eines Dienstleistungszentrums voraussetzen. Die dazu benötigte Erhebungsinfrastruktur kann nur bereitgestellt werden, wenn das BFS über eine Vorlaufzeit von 3 Jahren verfügt.

Gestützt auf Absatz 4 bestimmt ein Kanton das Gebiet, in dem die Aufstockung zu erfolgen hat. Beispielsweise kann eine Aufstockung für den ganzen Kanton oder auch eine Stadt bestellt werden (vgl. aber die Ausführungen zu Abs. 1). Die kleinste administrative Einheit, für die eine Aufstockung bestellt werden kann, ist die Gemeinde. Aus hoheitlichen Gründen darf ein Kanton die Aufstockung lediglich für das eigene Kantonsgebiet bestellen. Soll eine Aufstockung über die Kantonsgrenze hinaus erfolgen, so haben sich die betroffenen Kantone über das Zusatzangebot, die entstehenden Kosten und den Kostenteiler vorgängig zu einigen und die Bestellung beim BFS gemeinsam einzureichen.

2.4 3. Abschnitt: Erhebungsorgan

Art. 9

Als Erhebungsorgan wird in erster Linie das BFS tätig sein (Abs. 1). Aus personellen, finanziellen und organisatorischen Gründen ist es jedoch insbesondere bei den thematischen Stichprobenerhebungen sinnvoll, Dritte mit der Durchführung von Erhebungen zu betrauen (Abs. 2).

2.5 4. Abschnitt: Auskunftspflicht, Datenverwendung und Datenschutz, Veröffentlichung

Art. 10 Auskunftspflicht

In der Strukturerhebung werden die Befragten mittels schriftlichem Fragebogen zu verschiedenen Merkmalen, die nicht in den Registern enthalten sind, befragt. Die Strukturerhebung ist als Ergänzung zu den Registererhebungen von grosser Bedeutung. Damit die zur Deckung der Informationsbedürfnisse benötigten Daten zeitgerecht, aktuell und vollständig vorliegen, ist die Strukturerhebung für die Befragten obligatorisch (Abs. 1). Dieses Obligatorium stellt für die Strukturerhebung kaum ein Problem dar, weil die Daten schriftlich erhoben werden und Versäumnisse leichter geahndet werden können als bei telefonischen Erhebungen.

Bei den thematischen Stichprobenerhebungen wird der Bundesrat für jede Stichprobenerhebung einzeln festlegen, ob eine Auskunftspflicht besteht (Abs. 2). Diese Regelung ist damit zu begründen, dass die thematischen Stichprobenerhebungen