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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung

Anhänge 1 Ergänzende Beschreibung der Bundesratsvariante

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 125Bundesblatt · BBl 2007 53

zeitig mit der Übersicht der Grundgesamtheiten und Erhebungsmerkmale zu veröffentlichen.

Artikel 10 Absatz 2 gibt dem Bundesrat die Kompetenz, bei den thematischen Stichprobenerhebungen eine Auskunftspflicht vorzusehen. Er wird eine allfällig bestehende Auskunftspflicht in der Erhebungsverordnung festlegen, wie dies bereits heute für die aufgeführten Erhebungen individuell der Fall ist.

Artikel 11 Absatz 2 beauftragt den Bundesrat, den Stundenansatz der Aufwandgebühr festzulegen. Hier geht es darum, einen gesamtschweizerisch einheitlichen Ansatz zu garantieren, der sich in einem adäquaten Rahmen bewegt. Diese Festlegung soll in der allgemeinen Verordnung zum Volkszählungsgesetz erfolgen.

Gestützt auf Artikel 12 Absatz 5 erlässt der Bundesrat nähere Bestimmungen über den Datenschutz. Die Rechte der Auskunftspflichtigen und die Vernichtung der Erhebungspapiere nach der Datenerfassung sollen eine nähere Ausgestaltung in der Verordnung zum Volkszählungsgesetz erfahren.