Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2007 114Bundesblatt · BBl 2007 53
Art. 17 Änderung bisherigen Rechts
Bundesgesetz über die politischen Rechte:
Die Bundesverfassung61 bestimmt in Artikel 149 Absatz 4, dass die Nationalratssitze nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt werden. Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 197662 über die politischen Rechte hat sich bisher auf die Wohnbevölkerungszahlen aus der Volkszählung gestützt. Im neuen Volkszählungsgesetz umfasst eine Volkszählung alle zugehörigen Register- und Stichprobenerhebungen während einer Periode von zehn Jahren. Der Bundesrat stellt die Wohnbevölkerungszahlen jedoch anhand der Registererhebungen verbindlich fest und veröffentlicht sie im Bundesblatt (Art. 13).
Damit liegt die für Zuteilung der Nationalratssitze notwendige gesetzliche Grundlage neu im Volkszählungsgesetz vor und das Bundesgesetz über die politischen Rechte muss festlegen, welches Jahr für die Zuteilung der Nationalratssitze massgebend ist. Damit die Sitzverteilung bei Nationalratswahlen zeitgerecht erfolgen kann, ist auf die Wohnbevölkerung des ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahres abzustellen.
Bundesstatistikgesetz:
Im RHG63 werden die Kantone und Gemeinden in Artikel 14 Absätze 1 und 2 verpflichtet, dem BFS die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes hält die Grundsätze für die Datenbeschaffung fest. Insbesondere wird festgehalten, dass anstelle der Durchführung von besonderen Erhebungen auf bereits vorhandene Daten zurückgegriffen werden soll. Damit nicht nur bei Registererhebungen im Rahmen des RHG, sondern bei allen Erhebungen eine einheitliche Regelung zur Anwendung gelangt, wird Artikel 4 des Bundesstatistikgesetzes mit einem fünften Absatz ergänzt. Dieser bestimmt, dass alle Stellen die bereits vorhandenen Daten dem BFS unentgeltlich zu liefern haben.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund; Erläuterungen des Finanzierungsbeschlusses
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Nach heutigem Erkenntnisstand und basierend auf aktuellen Kostenschätzungen wurden die finanzwirksamen Ausgaben für die Umsetzung des Gesetzes für die Jahre 2008–2015 ermittelt. Auf der Grundlage dieser Berechnungen ergibt sich für die Bundesratsvariante ein Gesamtbedarf von 69,2 Millionen Franken. Nicht eingerechnet sind die für die Vorbereitung der Volkszählung gesprochenen Mittel für die Jahre 2006 und 2007. Wie bereits für die Volkszählungen von 1990 und 2000 wurden die Vorbereitungsarbeiten über einen Verpflichtungskredit sichergestellt. Die folgende Tabelle 10 gibt einen Überblick über die gesamten finanzwirksamen Ausgaben des Bundes.
61 SR 101
62 SR 161.1
63 Registerharmonisierungsgesetz vom 23. Juni 2006 (RHG, SR 431.02)