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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die eidgenössische Volkszählung

5.1 Verfassungsmässigkeit des Volkszählungsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 123Bundesblatt · BBl 2007 53

bar sein. Andererseits werden zahlreiche Basisdaten durch die Bundesratsvariante jährlich ermittelt, so dass die Agglomerationszuordnungen künftig nicht mehr nur im Abstand von 10 Jahren bestimmt werden können.

3.4.2 Sicherstellung des Datenschutzes

Der Datenschutz wird durch das Bundesstatistikgesetz und das Datenschutzgesetz sichergestellt. Alle Daten werden streng vertraulich behandelt und nur für nichtpersonenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik verwendet. Sobald die Daten der Volkszählung bereinigt sind, werden sie anonymisiert und die Personenbezeichnungen vernichtet. Die Verwendung der Adressen für die Stichprobenziehung ist in Artikel 16 Absatz 3 RHG72 geregelt. Die Resultate der Erhebung dürfen nur so veröffentlicht werden, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Der Bundesrat erlässt zudem nähere Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere über die Rechte der Auskunftspflichtigen und die Vernichtung der Erhebungspapiere nach der Datenerfassung. Wer mit der Durchführung der Volkszählung beauftragt ist, untersteht dem Amtsgeheimnis (Art. 14 Abs. 2 BStatG73, Art 12 Abs. 6 Entwurf des Volkszählungsgesetzes, Art. 320 StGB74). Die Anforderungen an den Datenschutz und das Amtsgeheimnis werden in Artikel 10 VZG geregelt.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Das Vorhaben ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–200775 nicht erwähnt. Damals war noch zu wenig klar, inwiefern die Volkszählung 2010 neu konzipiert werden soll. Inzwischen wurden mit den Entscheiden des Parlaments zur Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungsmässigkeit des Volkszählungsgesetzes

Artikel 65 Absatz 1 BV verpflichtet den Bund, statistische Erhebungen über Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt vorzunehmen. Diese Sachgebiete sind sehr weit gefasst. Die Verpflichtung erstreckt sich somit gebietsübergreifend auf alle aus statistischer Sicht wichtigen Bereiche, unabhängig davon, ob dem Bund im einzelnen Bereich eine materielle Sachkompetenz zukommt. Die Statistikkompetenz des Bundes ist eine umfassende: Sie beinhaltet die Anordnung, Organisation und Durchführung von Erhebungen ebenso wie die Auswertung der Resultate und die Ausgestaltung der verschiedenen Verfahren unter Einschluss der dabei zu verwendenden technischen Hilfsmittel.

72 SR 431.02

73 SR 431.01

74 SR 311.0

75 BB1 2004 1149