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Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

4.2.3 Verbesserung der psychischen Verfassung der Opfer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5380Bundesblatt · BBl 2007 5369

4.2.2 Stärkung des Kampfs gegen Sexualstraftaten an Kindern

Die Initiative will dem Staat zusätzliche Instrumente zur Bekämpfung von Sexualstraftaten an Kindern in die Hand geben. Insbesondere möchte sie dem Opfer ermöglichen, den Täter, von dem es im Kindesalter missbraucht wurde, jederzeit strafrechtlich verfolgen zu lassen, um zu verhindern, dass dieser Täter weiterhin sexuelle Handlungen mit anderen Kindern vornimmt. Dem Opfer soll auch ermöglicht werden, sich anderen Opfern anzuschliessen, um einen Wiederholungstäter verurteilen zu lassen. Diesbezüglich sind zwei mögliche Fälle zu unterscheiden: Entweder handelt es sich beim Täter anerkanntermassen um einen Wiederholungstäter, oder aber er hat jeden Missbrauch eingestellt, sobald sich das Opfer aus dem Abhängigkeitsverhältnis befreit hat. Im ersten Fall wäre die Initiative nicht von Nutzen, da die Verjährung mit jeder strafbaren Tätigkeit erneut zu laufen begänne (Art. 98 StGB). Der Täter könnte sich somit der Strafverfolgung nicht entziehen. Im zweiten Fall bestehen, abgesehen von den Gründen der Generalprävention, berechtigte Zweifel daran, ob die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen eine Person, die seit mehreren Jahrzehnten keine strafbaren Handlungen mehr begangen hat, in irgendeiner Weise zur verstärkten Bekämpfung von Sexualstraftaten an Kindern beitragen kann.

4.2.3 Verbesserung der psychischen Verfassung der Opfer

Die Initiantinnen und Initianten führen an, das Strafverfahren sei wichtig, damit das Opfer sein psychisches Gleichgewicht wiedererlangen könne. Abgesehen davon, dass der Hauptzweck der Eröffnung eines Strafverfahrens nicht darin besteht, den therapeutischen Prozess eines Opfers zu fördern37, liegen keinerlei systematische Studien vor, mit denen abgeklärt wurde, ob sich die Eröffnung eines Strafverfahrens Jahre nach der Tat positiv auf das Opfer auswirkt. Sodann stimmten die Meinungen, die von den Fachleuten punktuell zum Ausdruck gebracht wurden, bei Weitem nicht überein. In den Beratungen der RK-S über die Motion der RK-N38 äusserten sich die verschiedenen befragten Kinderpsychiater unterschiedlich zu dieser Frage. So kann die Eröffnung eines Strafverfahrens und allenfalls die Anerkennung der Missbräuche und die Bestrafung des Täters dem Opfer entweder ermöglichen, über das Geschehene hinwegzukommen, oder sich als völlig kontraproduktiv erweisen. Zahlreiche Autoren äussern zudem grosse Vorbehalte in Bezug auf die Vorteile für das Opfer, sehr lange nach den Ereignissen noch ein Strafverfahren einleiten zu können39.

Gegenüber dem Argument des therapeutischen Nutzens der Eröffnung eines Strafverfahrens ist somit Zurückhaltung angebracht. Vielmehr scheint der Heilungsprozess auch mit Unterstützung von qualifizierten Fachleuten stattfinden zu können,

37 Yvan Jeanneret und André Kuhn, Professoren für Strafrecht an der Universität Neuenburg, erinnerten in ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf daran, dass ein Strafverfahren grundsätzlich nicht den Zweck hat, einen Beitrag zum therapeutischen Prozess des Opfers zu leisten, sondern dass es dazu dient, die Straftäter zu ermitteln, zu bestrafen und anschliessend zu resozialisieren, um den sozialen Frieden wiederherzustellen.

38 Vgl. Ziff. 2.2.3 vorne.

39 M. Killias/G. Jenny, op. cit., S. 29 und zitierte Verweise; M. Schubarth, op. cit. in: Anwaltsrevue 02/2003, S. 84.