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Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)

4.3.1 Eine problematische Formulierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 5381Bundesblatt · BBl 2007 5369

ohne dass das oft heftige und traumatisierende Eingreifen des Justizapparats notwendig ist.

4.2.4 Eine längere Bedenkfrist für das Opfer

Eines der wichtigsten Ziele der Initiantinnen und Initianten besteht schliesslich darin, einem Opfer, das als Kind sexuell missbraucht wurde, eine längere Bedenkfrist einzuräumen. Sie sind der Meinung, die derzeitige Verjährungsregelung setze die Opfer zu stark unter Druck; diese müssten zu früh folgende Wahl treffen: Soll ich Übergriffe zur Anzeige bringen, die an mir begangen wurden, obwohl ich psychisch dazu noch nicht in der Lage bin? Oder soll ich endgültig darauf verzichten, die an mir begangenen Handlungen zur Anzeige zu bringen?

In diesem Punkt lässt sich einräumen, dass Handlungsbedarf besteht. Dies gilt auf jeden Fall, wenn der Täter ein Erwachsener ist. In diesem Fall ist es oft wenig realistisch, von einem Opfer zu erwarten, dass es vor dem vollendeten 25. Altersjahr in der Lage ist, die erlebten Übergriffe zur Anzeige zu bringen. Dem Opfer sollte deshalb mehr Zeit eingeräumt werden, damit es sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis befreien und eine psychologische Verarbeitung einleiten kann, die ihm ermöglicht, das Erlebte in Worte zu fassen und wieder Selbstvertrauen zu gewinnen, bevor es über die Möglichkeit entscheidet, seine Geschichte vor einem Gericht auszubreiten. Dies ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die Arbeiten des Europarates klar in diese Richtung gehen40.

4.3 Erläuterung des Initiativtextes

4.3.1 Eine problematische Formulierung

Gemäss der Initiative soll die Unverjährbarkeitsregelung nur für «Kinder vor der Pubertät» gelten. Da dieser Begriff in unserer Rechtsordnung nicht bekannt ist, müsste er definiert werden. Aus medizinischer Sicht ist die Pubertät die Phase des Übergangs zwischen Kindheit und Erwachsenenalter, die mit körperlichen, psychischen, metabolischen und hormonellen Veränderungen verbunden ist und mit der Geschlechtsreife abgeschlossen wird. Die Pubertät verläuft somit über einen gewissen Zeitraum und entspricht nicht einem bestimmten Zeitpunkt. Das Recht kann natürlich nicht einen derart elastischen Begriff heranziehen, um zu bestimmen, ob die besondere Verjährungsregelung für das Opfer gilt oder nicht. Als einziges angemessenes Kriterium käme der Abschluss der Pubertät, d. h. die Geschlechtsreife, in Frage.

Doch auch ein derartiger objektivierter Begriff wäre problematisch. Erstens würde er zu stossenden Ungleichheiten zwischen den Opfern führen, da die Pubertät je nach Geschlecht und Individuum in einem unterschiedlichen Alter eintritt. Zweitens würde der Begriff eher biologischen als psychologischen Aspekten Rechnung tragen: Ein 15-jähriges Opfer, dessen Pubertät noch nicht abgeschlossen ist, könnte somit besser geschützt sein als ein zwölfjähriges Opfer mit bereits abgeschlossener Geschlechtsreife, was äusserst ungerecht ist. Schliesslich bestünden in jenen Fällen,

40 Vgl. Ziff. 2.2.3 vorne.