Botschaft zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» und zum Bundesgesetz über die Verfolgungsverjährung bei Straftaten an Kindern (Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes)
4.3.3 Die paradoxen Wirkungen der Unverjährbarkeit
Bundesblatt · BBl 2007 5382Bundesblatt · BBl 2007 5369
in denen auf Grund des damaligen Alters des Opfers nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass es die Pubertät erreicht hatte, unüberwindliche Beweisprobleme. Denn wie soll Jahre später bewiesen werden, dass das Opfer die Geschlechtsreife noch nicht erreicht hatte? Ein solcher Beweis wäre in den meisten Fällen unmöglich. Dies hätte die Anwendung der ordentlichen Verjährungsregeln zur Folge, was die Eröffnung eines Strafverfahrens verhindern würde.
Die Initiative sieht zudem vor, die Unverjährbarkeit auf «sexuelle oder pornografische Straftaten» anzuwenden. Es ist nicht klar, ob damit nicht nur die nach dem Strafgesetzbuch strafbaren sexuellen Handlungen im eigentlichen Sinne (Art. 187–193 und 198 StGB) gemeint sind, sondern auch alle mit Strafe bedrohten Handlungen nach Artikel 197 (Pornografie) oder nur einige davon. Was letztere Bestimmung betrifft, erscheint es nicht angemessen, eine Person lebenslang strafrechtlich verfolgen zu können, die harte Pornografie hergestellt, eingeführt oder in Verkehr gebracht hat (Abs. 3) oder die im Besitz harter Pornografie gewesen ist (Abs. 3bis), ohne dass sie direkten Kontakt mit dem Opfer hatte. Ein derartiger Geltungsbereich wäre zu weit und in Bezug auf die angestrebten Ziele unverhältnismässig.
4.3.2 Eine unverhältnismässige Lösung
Selbst wenn die Auslegung des Initiativtexts keine Probleme bereiten würde, wäre allein schon die vorgesehene Unverjährbarkeit eindeutig unverhältnismässig. Denn im schweizerischen Recht ist dieses Institut nur für die schwersten Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder qualifizierte terroristische Handlungen vorgesehen41. Es handelt sich dabei um Taten, die sich in das kollektive Gedächtnis eingraben, deren Spuren immer in irgendeiner Form weiter bestehen und die es verdienen, jederzeit bestraft zu werden.
Obwohl Handlungen gegen die sexuelle Integrität von Kindern eine abscheuliche Tat darstellen, lässt sich diese auf der Ebene der Verjährung nicht den oben genannten Straftaten gleichsetzen. Innerhalb des Strafgesetzbuches muss eine gewisse Hierarchie gewahrt werden. Deshalb kann der Vorschlag der Unverjährbarkeit dieser Straftaten nicht unterstützt werden.
4.3.3 Die paradoxen Wirkungen der Unverjährbarkeit
Es ist ferner zu berücksichtigen, dass die Unverjährbarkeit unerwartete oder gar kontraproduktive Auswirkungen haben kann. Denn die Verfolgungsverjährung ist vor allem deshalb gerechtfertigt, weil die genaue Abklärung des Sachverhalts mit der Zeit immer schwieriger wird. Dies behindert nicht nur die Anklage, der es sehr schwer fällt, den Schuldbeweis zu erbringen, sondern auch die Verteidigung, die sich meist auf die Aussage des Täters verlassen muss, um dessen Unschuld zu belegen. Eine derartige Situation ist einer angemessenen Strafrechtspflege äusserst abträglich und birgt die Gefahr, dass die Zahl der Justizirrtümer erheblich zunimmt. Die strafbaren Handlungen müssen deshalb weiterhin verjähren, denn die Opfer dürfen nicht den Eindruck erhalten, der Staat sei in der Lage, Sexualstraftäter Jahr-
41 Vgl. Ziff. 2.1.2 vorne.