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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

1.4.2 Aufgabenverzichtsplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6134Bundesblatt · BBl 2007 6121

wobei auch überholte Bestimmungen aufgehoben und terminologische Unstimmigkeiten beseitigt werden können. Nicht vorgenommen werden dabei inhaltliche Änderungen.

Bis Ende 2008 wird die EU-Kommission 350 Initiativen für die Kodifizierung von Rechtsakten dem Rat und dem Parlament vorlegen.

1.4 Revisionsbemühungen des Bundes

Nicht nur im Rahmen der formellen Überprüfung des Bundesrechts, sondern auch in anderen Projekten sind auf Bundesebene verschiedene Bestrebungen im Gang, die zur Vereinfachung und zur Deregulierung führen sollen. Verwiesen sei auf folgende zwei Beispiele, in denen dies einmal explizit und einmal implizit geschieht:

1.4.1 Vereinfachung des unternehmerischen Alltags

Unter Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) läuft das Projekt «Vereinfachung des unternehmerischen Alltags», das Massnahmen zur administrativen Entlastung und Erleichterung der Unternehmen vorsieht. Das Ausmass an Regulierungen soll möglichst verringert werden, sowohl auf Verordnungs- wie auch auf Gesetzesstufe. Am 8. Dezember 2006 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren verabschiedet (BBl 2007 315). Insgesamt können im Rahmen dieses Projekts von den rund 500 Bewilligungsverfahren des Bundesrechts deren 75 während der Jahre 2006–2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Ferner werden wesentliche Fortschritte bei der administrativen Entlastung und den E-Government-Prozessen erzielt. Konkret wird die Gesamtheit der Unternehmen davon profitieren können, dass pro Jahr mindestens 100 000 Verwaltungsakte gar nicht mehr oder vereinfacht durchgeführt werden.

1.4.2 Aufgabenverzichtsplanung

Ende 2004 beschloss der Bundesrat, die Aufgaben des Bundes einer systematischen Prüfung zu unterziehen. Gestützt auf ein Aufgabenportfolio, das die Tätigkeiten und Leistungsbereiche des Bundes gliedert, soll evaluiert werden, in welchen Aufgaben Potenzial für grundlegende Strukturreformen besteht. Die Aufgabenüberprüfung stellt die grundsätzliche Frage, welche Leistungen der Staat erbringen soll, in welchem Mass und in welchem institutionellen Rahmen er dies tun soll. Damit verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Haushalt nachhaltig zu optimieren, um kommenden Herausforderungen wirkungsvoll begegnen und eine Finanzpolitik im Dienst von Wachstum und Wohlfahrt betreiben zu können. Die Aufgabenüberprüfung ist langfristig angelegt. Mit dem Basisjahr 2008 und dem Zieljahr 2015 wird ein hinreichend langer Zeitkorridor definiert, der für grundlegende Reformen und damit verbundene gesetzliche Anpassungen Chancen eröffnet. Ende April 2006 bestimmte der Bundesrat das Gesamtziel der Aufgabenüberprüfung. Demnach soll der Bundeshaushalt bis ins Zieljahr 2015 im Gleichschritt mit der Wirtschaft wachsen, das

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