Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
1.3.1 Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsordnung im Kanton Graubünden
Bundesblatt · BBl 2007 6129Bundesblatt · BBl 2007 6121
direkten Übernahme von EU-Recht mit seiner umfangreichen und komplizierten Regelungssprache wächst.
1.2.3 Auswirkungen der Gesetzesflut und -dichte
Die hohe Regelungsdichte kann wirkungsorientierte, bedürfnis- und kundengerechte Lösungen erschweren. Detaillierte Regelungen über die Qualität der Aufgabenerfüllung der Verwaltung lassen nur ungenügend Spielraum für sachgerechte, effiziente und wirksame Entscheidungen im Einzelfall. Zudem schränken die Normenflut und die Normendichte die Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Für die Wirtschaft ergeben sich aus der Regelungsdichte Hürden und Hindernisse, die zu einer massiven Einschränkung unternehmerischer Freiheit führen. Die Leistungsfähigkeit einer Wirtschaft hängt nicht zuletzt von einer zügig funktionierenden Verwaltung und unternehmerfreundlich ausgelegten Vorschriften ab (vgl. dazu Ziff. 1.4.1).
Die Dichte und Komplexität der Regelung hat ferner zur Folge, dass der einzelne Bürger die Übersicht über das geltende Recht verliert oder bereits verloren hat. Auch für die Behörden wird es zunehmend schwieriger, sich in der Anwendung der unzähligen Erlasse zurecht zu finden. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, zu Rechtsungleichheit und schliesslich zum Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat. Kann das Recht nicht mehr richtig durchgesetzt werden, verliert es an Glaubwürdigkeit.
1.3 Revisionsbemühungen in Kantonen und im Ausland
In einigen Kantonen und Nachbarländern sowie in der Europäischen Union sind Bemühungen um die Bereinigung und Verbesserung des Rechts bereits erfolgt oder im Gang. Erwähnt seien die folgenden:
1.3.1 Verwesentlichung und Flexibilisierung der Rechtsordnung im Kanton Graubünden
Die Regierung des Kantons Graubünden beschloss im Jahre 1996, die gesamte geschriebene Rechtsordnung systematisch daraufhin zu überprüfen, ob:
– sie Regelungen enthält, auf die verzichtet werden kann, weil sie nicht mehr notwendig sind,
– die Dichte oder die Intensität von Regelungen abgebaut werden kann, um die Entscheidungsspielräume von Organen der Rechtsanwendung, von Rechtsetzungsorganen unterer Stufe, von Gemeinden oder von Privaten zu vergrössern,
– sie Wiederholungen von Bestimmungen aufweist, die eliminiert werden können,
– Zusammenfassungen von Regelungen möglich sind.