DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

1.6.1 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6137Bundesblatt · BBl 2007 6121

Publikationspraxis (vgl. dazu Ziff. 2.1.3) entlastet die Landesrechts-SR um weitere 38 Erlasse.

Insgesamt lassen sich somit von den rund 2000 im Landesrecht untersuchten Erlassen 237 (= 11 %) entfernen und 161 (= 8 %) ändern.

In Bezug auf die bilateralen Verträge des internationalen Rechts lieferten die Ämter umfangreiche Informationen über erfüllte oder abgelaufene Staatsverträge, die zahlreiche Aktualisierungen der Angaben in der Staatsvertragsdatenbank des EDA mit rund 100 Entfernungen erlaubten. Sieben dieser Abkommen waren in der Staatsvertrags-SR publiziert und konnten somit aus der Sammlung entfernt werden.

1.6 Weitergehende Verbesserungen: Sicherung der Qualität des geltenden und künftigen Rechts

1.6.1 Allgemeines

In seinem Beschluss vom 3. Mai 2006 zur Verwaltungsreform 2005–2007 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Justiz und die Bundeskanzlei, in Koordination mit den zuständigen Parlamentsorganen die Qualität der künftigen Gesetzgebung zu verbessern.

Regelungen in Gesetzen und Verordnungen werden nicht nur überflüssig, weil sie ihren Anwendungsbereich verlieren, durch neue Normen verdrängt werden oder keinen normativen Gehalt mehr aufweisen. Der Erlass neuer Normen oder die Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse kann auch dazu führen, dass sich geltende Regelungen als zu detailliert und kompliziert, zu wenig flexibel und nicht mehr sachgerecht erweisen. Solche Mängel der Gesetzgebung werden vor allem bei ihrem Vollzug durch die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone sichtbar, manchmal auch bei der Anwendung durch Gerichte.

Wichtig ist es deshalb, sich immer wieder von Neuem um eine einfache, flexible Rechtsetzung zu bemühen, damit:

– die Privaten über möglichst grosse Handlungs- und Entscheidungsspielräume verfügen,

– der Bund keine Anordnungen trifft, wenn die Kantone oder Gemeinden zum Erlass geeigneter sind,

– die Gesetze keine Vorschriften enthalten, deren Erlass besondere Fachkenntnisse voraussetzt oder die häufig veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen, weshalb die Verordnung als geeignetere Erlassform erscheint,

– Rechtsnormen nicht Fragen regeln, die aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit erst bei der Rechtsanwendung von den Verwaltungsbehörden oder Gerichten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände beurteilt werden sollten,

– Organisationen und Verfahren einfach und klar sind und deshalb wenig Aufwand verursachen.

Die Normen müssen daraufhin überprüft werden, ob deren Dichte und Bestimmtheit zu reduzieren ist oder Organisations- und Verfahrensvorschriften zu ändern sind,

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗