DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

1.2.1 «Gute Gesetzgebung»

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6126Bundesblatt · BBl 2007 6121

1.2 Gesetzesqualität und -menge

Rechtssätze sollen notwendig, verständlich, wirksam und verhältnismässig sein. Diesen Anforderungen entsprechen viele Normen nicht mehr (Näheres unter Ziff. 1.2.2). Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Lebenssachverhalte immer komplexer werden und parallel dazu auch das Recht. Die Rechtsordnungen wachsen ständig. Das Änderungstempo der Erlasse nimmt zu, die Beständigkeit der Rechtsnormen ab.

Unter dieser Dynamik leidet die Qualität der Gesetzgebung sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht. Seit Längerem macht sich deshalb in der Öffentlichkeit ein Unbehagen über die Gesetzesflut («Gesetzesmaschinerie») breit.

1.2.1 «Gute Gesetzgebung»

Eine staatliche und gesellschaftliche Ordnung, die ein sicheres und friedliches Zusammenleben gewährleistet, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlfahrt schafft, soziale Gerechtigkeit anstrebt und die Grundrechte des Einzelnen schützt und verwirklicht – eine solche Ordnung braucht eine «gute» Gesetzgebung. Was aber bedeutet «gute» Gesetzgebung? Welche Merkmale muss die Gesetzgebung aufweisen, um als «gut» gelten zu können? Es ist relativ leicht, in allgemeiner Form zu umschreiben, was man unter «guter» Gesetzgebung verstehen kann und welche Kriterien die Gesetzgebung – oder staatliche Regulierung in einem umfassenden Sinn – erfüllen sollte. Diese Kriterien bringen zum Teil rechtliche Anforderungen, zum Teil staatspolitische Maximen und zum Teil eigentliche legistische Grundsätze zum Ausdruck. Im Vordergrund stehen rechtliche, prozedurale, materielle, formelle, quantitative und zeitliche Aspekte:

– «Gute» Gesetzgebung ist rechtmässig. Sie ist vereinbar mit den übergeordneten rechtlichen Regeln und Grundsätzen der Verfassung und des Völkerrechts. Das bedeutet namentlich: Die Gesetzgebung beruht auf der erforderlichen rechtlichen Grundlage (Legalitätsprinzip), sie dient einem öffentlichen Interesse, sie ist verhältnismässig, sie schränkt die Grundrechte der Einzelnen nicht in unzulässiger Weise ein, sie respektiert (in föderalistischen Staaten) die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen, sie trägt den eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Rechnung («dispositives» Völkerrecht) und sie respektiert das zwingende Völkerrecht («ius cogens»).

– «Gute» Gesetzgebung kommt in einem rechtlich einwandfreien Verfahren zustande. Dies ist an sich im Kriterium der Rechtmässigkeit eingeschlossen. Es ist jedoch wichtig, dass nicht nur die Rechtmässigkeit des Inhalts zählt, sondern auch die Frage, wie dieser Inhalt zustande gekommen ist. Das Gebot der Rechtsstaatlichkeit gilt ganz besonders auch für das Verfahren. Dieses Kriterium kann zunächst einmal in einem positivistischen Sinn verstanden werden: Als Recht gilt, was in dem Verfahren beschlossen worden ist, das die geltende Rechtsordnung für die Schaffung rechtlicher Normen vorsieht. Implizit liegt dem Kriterium aber auch die Annahme zugrunde, dass dieses Verfahren gewissen demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss. Die Legitimität der Gesetzgebung, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für ihre praktische Befolgung und Durchsetzung ist, beruht

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗