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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

1.5.2 Umfang der Überprüfung und Vorgehen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6135Bundesblatt · BBl 2007 6121

heisst im Mittel mit höchstens drei Prozent pro Jahr. Die Staatsquote wird damit stabilisiert.

1.5 Querschnittsprojekt Verwaltungsreform: «Formelle Überprüfung des Bundesrechts»

1.5.1 Zielsetzungen der formellen Bereinigung

Das Bundesrecht soll praxistauglich ausgestaltet sein und keine überflüssigen Normen beinhalten: weniger, dafür bessere Gesetze. Eine flächendeckende Prüfung darauf hin, ob Regelungen im Lauf der Zeit nicht überflüssig, widersprüchlich oder allzu dicht und bestimmt geworden sind, ist bisher auf Bundesebene unterblieben. In diesem Projekt wird das geltende Recht systematisch überprüft mit dem Ziel, Vorschriften zu identifizieren und aufzuheben, welche keine materielle Bedeutung mehr haben. Die Rechtsordnung wird übersichtlicher und verständlicher, wenn sie von Bestimmungen ohne normativen Gehalt befreit wird. Diese können den Blick auf das massgebliche Recht verstellen. Bei der formellen Überprüfung geht es darum,

– überflüssige Regelungen, die ihren Anwendungsbereich verloren haben,

– überflüssige Regelungen, die durch neue Normen verdrängt wurden,

– Wiederholungen und Widersprüche.

zu eliminieren. Die Bedeutung der formellen Bereinigung lässt sich am Beispiel der Wiederholungen belegen. Im geltenden Recht finden sich viele Wiederholungen von Regelungen, zum Teil innerhalb eines Erlasses, zum Teil in mehreren Erlassen derselben Ebene (horizontale Wiederholungen) oder verschiedener Stufen (vertikale Wiederholungen). Wiederholungen weisen keinen zusätzlichen normativen Gehalt auf. Sie sind unnötig und schaffen Probleme in der Auslegung. Durch geringe Abweichungen in der Formulierung führen sie zu Inkohärenzen und bewirken eine unnötige Erhöhung der Regelungsdichte. Auf sie ist deshalb grundsätzlich zu verzichten.

Will man eine nachhaltige Verbesserung der Rechtsordnung erreichen, ist die Pflege des geltenden Rechts zwingend. Bereits eine formelle Bereinigung fördert die Rechtssicherheit. Sie dient auch dazu, das Bewusstsein für die Qualität der Rechtsetzung zu fördern.

1.5.2 Umfang der Überprüfung und Vorgehen

Das Projekt befasst sich mit dem in der SR publizierten Landesrecht. Untersucht und eliminiert wurden ferner bilaterale völkerrechtliche Verträge, welche befristet waren oder ein bestimmtes, in der Zwischenzeit abgeschlossenes Projekt zum Inhalt hatten, sodass sie zweifelsfrei erfüllt bzw. abgelaufen sind. Diese Untersuchung beschränkte sich nicht auf die Staatsvertrags-SR, sondern umfasste sämtliche bilateralen Verträge, die sich in einer gesonderten Datenbank des EDA befinden.

Verzichtet wird auf die Aufhebung abgelaufener Übergangsbestimmungen aus der Bundesverfassung, was mit einer Volksabstimmung verbunden wäre.

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