Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts
2.3 Änderung von Erlassen, mit Referendum (Aufhebung und Anpassung einzelner Bestimmungen; Vorlage A Ziff. II)
Bundesblatt · BBl 2007 6162Bundesblatt · BBl 2007 6121
Art. 111, 112 Abs. 2, 114a, Übergangsbestimmungen
115–118
Bei den aufgeführten Bestimmungen handelt es sich um Übergangsbestimmungen, die abgelaufen sind und aufgehoben werden können. In Artikel 116 muss der Verweis auf Artikel 112 Absatz 2 gestrichen werden.
45. Bundesgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz
für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1)
Art. 31 Abänderung anderer Bundesgesetze
Die betreffenden geänderten Bestimmungen sind in der Zwischenzeit ihrerseits aufgehoben oder wiederum geändert worden, sodass Artikel 31 keinen Informationsgehalt mehr aufweist und aufgehoben werden kann.
Schlussbestimmung der Änderung vom 20. März 1981
Die Bestimmung regelt altrechtliche Fälle von Unterhaltspflichten an aussereheliche Kinder. Sie ist inzwischen bedeutungslos geworden und kann aufgehoben werden.
46. Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0)
Art. 100 Grundsätze des Verfahrens und der Rechtspflege
In Absatz 4 ist eine formelle Anpassung an die neue Bundesrechtspflege vorzunehmen. Gemäss neuer Terminologie ist nicht mehr von der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu sprechen. Der Ausdruck kann aus der Aufzählung gestrichen werden.
Art. 114, 116 und 119 Änderung bisherigen Rechts
Die betreffenden geänderten Bestimmungen sind in der Zwischenzeit ihrerseits aufgehoben oder wiederum geändert worden, sodass die Artikel 114, 116 und 119 keinen Informationsgehalt mehr aufweisen und aufgehoben werden können.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2002
Die Bestimmung enthält für das Übergangsjahr 2003 abweichende Regelungen zum Beitragssatz. Sie ist abgelaufen und kann aufgehoben werden.
47. Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974
(WEG; SR 843)
Art. 55 Eidgenössische Wohnbaukommission
Mit Artikel 49 des Wohnraumförderungsgesetzes (SR 842) besteht eine neue gesetzliche Grundlage für diese Kommission, sodass die vorliegende Bestimmung aufgehoben werden kann (horizontale Wiederholung).