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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

2.3 Änderung von Erlassen, mit Referendum (Aufhebung und Anpassung einzelner Bestimmungen; Vorlage A Ziff. II)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6163Bundesblatt · BBl 2007 6121

48. Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (SR 852.1)

Art. 23 Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen (betreffend damals hängige Fürsorgefälle und -leistungen) sind abgelaufen und können aufgehoben werden.

Art. 24 Ausserordentliche Hilfeleistungen

Absatz 1 kann aufgehoben werden. Er nimmt Bezug auf den Bundesbeschluss von 1957 über eine ausserordentliche Hilfe an Auslandschweizer und Rückwanderer, die infolge des Krieges von 1939–1945 Schäden erlitten haben. Dieser Beschluss (SR 983.1) wird ebenfalls aufgehoben.

49. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft

(Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1)

Art. 187a Abs. 1 und 2 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung

des Getreidegesetzes

Die zwei Absätze können aufgehoben werden, weil sie abgelaufen und damit gegenstandslos geworden sind.

50. Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender

Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0)

Art. 28 Übergangsbestimmungen

Die Übergangsbestimmungen betreffend alte Jagdberechtigungen und über die Jagd von Rebhühnern haben keine Bedeutung mehr und können aufgehoben werden.

51. Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0)

Art. 28 Übergangsbestimmung

Die Übergangsbestimmung (Vorgehen bezüglich kantonaler Gesetzgebung) hat keine Bedeutung mehr und kann aufgehoben werden.

52. Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über Bauprodukte

(Bauproduktegesetz, BauPG; SR 933.0)

Art. 15 Rechtspflege

In Absatz 2 ist eine formelle Anpassung an die neue Bundesrechtspflege vorzunehmen. Die eidgenössischen Rekurskommissionen sind im Bundesverwaltungsgericht aufgegangen. Absatz 2 kann gestrichen werden.

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