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Botschaft zur formellen Bereinigung des Bundesrechts

2.3 Änderung von Erlassen, mit Referendum (Aufhebung und Anpassung einzelner Bestimmungen; Vorlage A Ziff. II)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6164Bundesblatt · BBl 2007 6121

53. Bundesgesetz vom 21. Dezember 1955 über die Schweizerische Verkehrszentrale (SR 935.21)

Umbenennung in Schweiz Tourismus

Aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes ist der Bundesrat befugt, die Bezeichnung der öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu ändern. Er hat inzwischen die Bezeichnung in «Schweiz Tourismus» geändert. Dies soll nun auch im Gesetz selber (wie auch in der Verordnung) geschehen. Der Titel und die Artikel 1, 2, 3, 4 und 6 werden entsprechend angepasst. Die Kompetenz von Artikel 4 Absatz 2 soll beibehalten werden.

Art. 5 Vereinbarungen mit den SBB und PTT-Betrieben

Gemäss Artikel 5 wird das Verhältnis zu den SBB und zu den PTT-Betrieben durch besondere Vereinbarungen geregelt, welche der Genehmigung des Bundesrates bedürfen. Dieser Artikel ist veraltet und kann aufgehoben werden. Er ist mit der Auslagerung der Regiebetriebe obsolet geworden, weil solche Vereinbarungen heute privatrechtlichen Charakter haben und nicht mehr dem Bundesrat unterbreitet werden.

Art. 6 Finanzierungsperiode

Artikel 6 sieht vor, dass die Bundesversammlung den Zahlungsrahmen von Schweiz Tourismus alle fünf Jahre festlegt. Die Dauer der Finanzierungsperiode wurde mit den Finanzierungsperioden der aussenwirtschaftlichen Förderungsinstrumente harmonisiert und auf vier Jahre reduziert, was die Zusammenfassung von Finanzierungsbeschlüssen im Bereich des Auftritts der Schweiz im Ausland in einer Sammelbotschaft erlaubt. Artikel 6 wird nun entsprechend angepasst.

54. Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten (SR 935.51)

Art. 17–32 Prämienanleihen

Die Instrumente der Prämienanleihen bzw. des gewerbsmässigen Prämienloshandels werden nicht (mehr) angewendet, sodass das ganze betreffende Kapitel aufgehoben werden kann.

Art. 39–41

Es handelt sich um Straf- und Verfahrensbestimmungen. Soweit sie sich auf die Prämienanleihen oder auf den gewerbsmässigen Prämienloshandel beziehen, sind sie ebenfalls zu streichen: ganzer Artikel 39, in Artikel 40 der erste Satzteil, in Artikel 41 Absatz 1 der erste und der dritte Satzteil sowie Absatz 2.

Art. 46, 48, 50 und 51

Die vier Artikel sind ebenfalls nicht mehr aktuell und können aufgehoben werden. Sie enthalten Bestimmungen zum Bundesstrafrecht und zum Gerichtsstand, die heute in anderen Erlassen gültig geregelt sind.

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