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Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.3.1.3 Insiderhandel und Kursmanipulation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6281Bundesblatt · BBl 2007 6269

1.3.1.2.2 Produktepiraterie (Art. 67 Abs. 2 URG)

Im Falle von Produktepiraterie wird unter Verstoss gegen das Urheberrecht oder gegen ein verwandtes Schutzrecht eine illegale Kopie eines existierenden Werks oder eines Teils davon angefertigt. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist nicht, dass Dritte durch Nachahmung getäuscht werden, im Gegenteil: Abnehmer sind sich in aller Regel bewusst, dass sie eine illegale Kopie eines Werks erwerben. Gemäss schweizerischem Urheberrecht wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer unrechtmässig Kopien eines Werks herstellt, diese anbietet, verbreitet oder wahrnehmbar macht (Art. 67 Abs. 1 Bst. d, e, f und g URG).

Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er von Amtes wegen verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 67 Abs. 2 URG). Als Werke im weiten Sinn gelten geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, insbesondere auch Computerprogramme, akustische und visuelle Werke, Bücher, Pläne usw. (Art. 2 URG). Produktepiraterie ist im Schweizer Recht bisher als Vergehen ausgestaltet.

Zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen wird wie bei der Warenfälschung der Strafrahmen für den qualifizierten Tatbestand der gewerbsmässigen Produktepiraterie erhöht und diese als Verbrechen qualifiziert. Sie wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Damit wird die gewerbsmässige Produktepiraterie im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 URG zu einem Verbrechenstatbestand und stellt eine Vortat der Geldwäscherei dar.

1.3.1.3 Insiderhandel und Kursmanipulation

In den revidierten GAFI-Empfehlungen wurden neu auch die beiden Börsendelikte Insiderhandel und Kursmanipulation24 in den Katalog der Vortaten der Geldwäscherei aufgenommen.

Einer der Aspekte der Insiderstrafnorm war bereits Gegenstand der Motion Jossen25. Mit dem Vorstoss wurde der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 161 StGB vorzuschlagen, wonach unter die Insiderstrafnorm auch Wertschriftenverkäufe fallen, die im Vorfeld einer Warnung vor einem Gewinneinbruch getätigt werden. Auch die Strafverfolgungsbehörden und die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie der Bankensektor hatten beantragt, auf die restriktive Definition in Artikel 161 Ziffer 3 StGB ganz zu verzichten. Der Bundesrat beschloss deswegen am 29. September 2006, diesen Aspekt der Insiderstrafnorm beschleunigt zu behandeln, und unterbreitete am 8. Dezember 2006 die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Streichung von Art. 161 Ziff. 3 StGB)26.

24 «Insider trading and market manipulation», vgl. Empfehlung 1 und Vortatenliste «Designated Categories of Offences» im Glossary im Anhang zu den Empfehlungen.

25 Die am 12. Juni 2002 eingereichte Motion Jossen N 02.3246 «Insider-Strafnorm» wurde vom Nationalrat am 4. Oktober 2002 und vom Ständerat am 2. Oktober 2003 angenommen.

26 BBl 2007 439