Botschaft zur Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Übergangs zur NFA
1.9 Ausblick auf die erforderlichen Regelungen auf Verordnungsstufe
Bundesblatt · BBl 2007 723Bundesblatt · BBl 2007 645
1.8.6.6 Anteil der Kantone am Gewinn der Nationalbank
Massgebend für die anzuwendende Verteilungsregel ist der Zeitpunkt der Zuweisung des Reingewinns durch die Generalversammlung der SNB mit anschliessender Überweisung an den Bund. Gemäss geltender Gewinnausschüttungsvereinbarung werden zum Zweck der Verstetigung für einen Zeitraum von 10 Jahren jährlich 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgeschüttet. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den jährlichen Erträgen der SNB und dem Abbau der Ausschüttungsreserve. Die Höhe des Ausschüttungsbetrages wird nicht vom Ergebnis des der Ausschüttung vorangegangenen Geschäftsjahres bestimmt. Für die Verteilung des Anteils der Kantone im Frühling 2008 gilt somit bereits der neue Verteilschlüssel nach Bevölkerung.
1.9 Ausblick auf die erforderlichen Regelungen auf Verordnungsstufe
Gestützt auf das Bundesgesetz vom 3. Oktober 200354 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) erlässt der Bundesrat eine Verordnung zum Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV). Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Ermittlung des Ressourcenpotenzials (Art. 3 Abs. 3, 4 FiLaG), die jährliche Anpassung der Mittel des Ressourcenausgleichs innerhalb der Vierjahresperiode (Art. 5 Abs. 2 FiLaG) sowie die Verteilung der horizontalen und vertikalen Ausgleichssummen des Ressourcenausgleichs auf die Kantone (Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 FiLaG). In der FiLaV werden weiter die Kriterien zur Verteilung der Mittel aus dem Lastenausgleich (Art. 9 Abs. 3 FiLaG) sowie die jährliche Anpassung der Mittel des Lastenausgleichs an die Teuerung geregelt (Art. 9 Abs. 2 FiLaG). Die FiLaV enthält weiter Bestimmungen über die Qualitätssicherung des Ressourcen- und Lastenausgleichs, die Verteilung der Mittel aus dem Härteausgleich (Art. 19 Abs. 5 FiLaG) und konkretisiert die Bestimmung über den Wirksamkeitsbericht (Art. 18 FiLaG).
Das neue Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich hebt das Bundesgesetz vom 19. Juni 195955 über den Finanzausgleich unter den Kantonen auf (Art. 23 FiLaG). Mit der Aufhebung dieses Gesetzes entfällt die gesetzliche Grundlage für die Verordnung vom 21. Dezember 197356 über die Abstufung der Bundesbeiträge nach der Finanzkraft der Kantone und für die Verordnung vom 27. November 198957 über den Finanzausgleich mit dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Diese Verordnungen werden formell in der FiLaV aufgehoben.
Die erforderlichen Anpassungen auf Verordnungsstufe in den einzelnen Aufgabengebieten führte bereits die Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (zweite NFA-Botschaft) auf.
54 SR 613.2
55 SR 613.1
56 AS 1974 146
57 AS 1989 2470