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Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6596Bundesblatt · BBl 2007 6589

Südafrikas darauf verzichtet, diese ausdrücklich aufzuführen. Materiell bedeutet dies indessen keine Änderung, weil die Definition auch die aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammenden und nach dem Recht des Ansässigkeitsstaats des Unternehmens steuerlich den Einkünften aus Aktien gleichgestellten Einkünfte einschliesst.

Absatz 5 des geltenden Abkommens enthält einen Vorbehalt zu Gunsten der südafrikanischen Steuer auf unverteilten Gewinnen. Ihr waren schweizerische Gesellschaften mit Betriebstätten in Südafrika unterworfen, wenn mehr als die Hälfte des gesamten Reingewinns aus Südafrika stammte. Diese Bestimmung, die in der Praxis kaum Bedeutung hatte, wurde gestrichen.

Art. 11 Zinsen

Nach dem geltenden Abkommen wird das Recht des Quellenstaates zur Besteuerung von Zinsen, die an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden, auf 10 % begrenzt, sofern der Empfänger für diese Zinsen in seinem Ansässigkeitsstaat der Steuer unterliegt. Diese Bestimmung wurde vereinbart, weil Südafrika aufgrund des damals geltenden Territorialitätsprinzips aus dem Ausland stammende Zinseinkünfte ansässiger Personen nicht besteuerte. Mit dem Wechsel Südafrikas zur Besteuerung des weltweiten Einkommens machte diese Einschränkung keinen Sinn mehr und konnte gestrichen werden.

Das neue Abkommen sieht ein Besteuerungsrecht des Quellenstaates von 5 % vor. Südafrika erhebt zur Zeit keine Quellensteuer auf ins Ausland gezahlte Zinsen.

Art. 12 Lizenzgebühren

Obwohl Südafrika, das auf ausfliessenden Lizenzgebühren nach internem Recht eine Quellensteuer von 20 % erhebt, eine Teilung des Besteuerungsrechts verlangte, konnte der Grundsatz der ausschliesslichen Besteuerung im Ansässigkeitsstaat des Empfängers beibehalten werden.

Leasingzahlungen fallen unter dem neuen Abkommen nicht mehr unter den Begriff der Lizenzgebühren (Abs. 2). Deren Besteuerung richtet sich nunmehr nach Artikel 7 des Abkommens.

Art. 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

In einem neuen Absatz 4 wird, in Anlehnung an das Musterabkommen der OECD, das Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an Immobiliengesellschaften dem Belegenheitsstaat zugewiesen. Schweizerischerseits wird im Methodenartikel (Art. 22) festgehalten, dass die Schweiz solche Gewinne nur befreit, wenn deren Besteuerung in Südafrika nachgewiesen wird.

Art. 14 Selbständige Arbeit

Wie bereits bei den Erläuterungen zum neuen Artikel 5 erwähnt, konnte das Begehren Südafrikas, Einkünfte aus in einem Staat erbrachter selbständiger Tätigkeit in diesem Staat zu besteuern, auf Fälle begrenzt werden, in denen sich der Erbringer während eines Steuerjahres mindestens 183 Tagen in diesem Staat aufhält.