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Botschaft über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 6597Bundesblatt · BBl 2007 6589

Art. 18 Ruhegehälter

Südafrika kennt sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor eine der schweizerischen beruflichen Vorsorge entsprechende, durch Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierte Pensionsordnung. Daneben bestehen weitere Vorsorgepläne, für welche die Beiträge bis zu einer bestimmten Höhe steuerlich zum Abzug zugelassen sind. Diese Vorsorgepläne, die nicht zwingend mit einer früheren unselbständigen Erwerbstätigkeit im Zusammenhang stehen, dienen beispielsweise der Vorsorge von Selbständigerwerbenden, aber auch der Sicherung von gewissen über die obligatorische Vorsorge hinausgehenden Leistungen für unselbständigerwerbende Personen. Sie sind im Wesentlichen vergleichbar mit der schweizerischen gebundenen Selbstvorsorge.

Südafrika betreibt eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, aus dem Berufsleben ausgeschiedene Personen anzuziehen und verzichtet zu diesem Zweck auf die Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Vorsorgeleistungen. Andererseits unterliegen Pensionen aus südafrikanischen Quellen, die an im In- oder Ausland wohnhafte Personen ausgerichtet werden, einer progressiv ausgestalteten Einkommenssteuer. Aus diesem Grunde beharrte Südafrika auf dem Prinzip der Besteuerung solcher Einkünfte im Quellenstaat.

Während nach schweizerischer Auffassung Artikel 18 lediglich für private Pensionen gilt und Leistungen der gebundenen Selbstvorsorge unter die Bestimmung über die Besteuerung andere Einkünfte (Art. 21) fallen, hielt die südafrikanische Delegation daran fest, beide Arten von Vorsorgeleistungen in Artikel 18 zu regeln und schlug eine entsprechende Protokollbestimmung (Ziff. 1) vor.

Im vorliegenden Fall hat die schweizerische Delegation diese Lösung, obwohl sie von dem in praktisch allen anderen schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen

– und auch im bisherigen Abkommen mit Südafrika – vorgesehenen Grundsatz der Besteuerung von privaten Pensionen im Ansässigkeitsstaat des Empfängers abweicht, als für die Schweiz vorteilhaft beurteilt und ihr zugestimmt. Sie gestattet es der Schweiz, ihre Quellensteuern auf Leistungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, die an in Südafrika wohnhafte Empfänger ausgerichtet werden, zu behalten. Gleichzeitig wird dadurch eine beidseitige Steuerbefreiung solcher Leistungen vermieden. Für Empfänger von südafrikanischen Pensionen und von ähnlichen Leistungen aus sonstigen Vorsorgeplänen mit Wohnsitz in der Schweiz, deren Anzahl nur sehr gering sein dürfte, wird die Schweiz eine Anrechnung der südafrikanischen Steuer an die schweizerischen Steuern gewähren. Artikel 22 enthält eine entsprechende Ergänzung.

Ziffer 2 des Protokolls bestätigt die schweizerische Auffassung, wonach Artikel 18 und Artikel 19 Absatz 2 sowohl für periodische Leistungen als auch für Kapitalleistungen Anwendung finden.

Art. 21 Andere Einkünfte

Trotz gegenteiliger südafrikanischer Begehren konnte der Grundsatz der ausschliesslichen Besteuerung übriger Einkünfte im Ansässigkeitsstaat des Empfängers beibehalten werden.