Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern
1 Ausgangslage und Rahmenbedingungen
Bundesblatt · BBl 2008 2968Bundesblatt · BBl 2008 2959
Obwohl sich weltweit die Zahl formaler Demokratien erhöht hat, sind zu wenig Staaten leistungsfähig genug, um ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit sowie soziale und wirtschaftliche Institutionen und Infrastrukturen zu garantieren.
Zivilgesellschaft
Die internationale Politik wird je nach Region in unterschiedlichem Masse auch durch die Zivilgesellschaft beeinflusst. In die Armutsbekämpfung sind heute zivilgesellschaftliche Akteure auf breiter Basis einbezogen, lokal und national sowie thematisch. Seit der Jahrtausendwende haben international zivilgesellschaftliche Initiativen sowie auch die Beziehungen zwischen Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen sprunghaft zugenommen.
Öffentliche Sicherheit
In 20–30 Entwicklungsländern bedrohen die Auseinandersetzungen um politische und wirtschaftliche Macht die Funktionsfähigkeit des Staates. Ein mangelhaftes oder fehlendes staatliches Gewaltmonopol ist nicht nur ein Problem für die dort lebenden Menschen. Es kann auch die öffentliche Sicherheit in benachbarten und weiter entfernten Ländern betreffen. Fragile Staaten stellen eine besonders wichtige Herausforderung für die Entwicklungspolitik ohne Reformorientierung dar. Seit September 2001 ist die Sensibilität dafür gestiegen, dass ethnische und kulturelle Polarisierung, Marginalisierung oder wirtschaftliche Instabilität zu grenzüberschreitenden Sicherheitsproblemen führen können. Privatisierte Gewalt, Terrornetzwerke und internationale Drogenkartelle stellen die internationale Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen.
Kulturkontakte und -konflikte
Die Verbreitung von Radio, Fernsehen und Internet sowie die zunehmende persönliche Mobilität ermöglichen eine weltweite Kommunikation praktisch ohne Zeitverzögerung. Dies führt zu gegenseitigem Verstehen über die Grenzen hinweg. Die zunehmende kulturelle Homogenisierung oder die Sorge um den eigenen Wohlstand provoziert jedoch auch Gegenreaktionen: Vorurteile werden bestätigt, die Besonderheiten der eigenen Kultur betont, das Fremde ausgegrenzt und verdrängt. Diese Herausforderung betrifft nicht nur die Beziehungen zwischen den Staaten, sondern setzt sich in die Länder und ihre Städte hinein fort, wo verschiedene kulturelle Identitäten mit- und nebeneinander bestehen.
Natürliche Ressourcen
Über zwei Drittel der globalen Ökosysteme sind infolge Übernutzung und unkontrollierter Belastung in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Die wichtigsten Probleme entstehen in den Bereichen Klima (siehe folgenden Absatz), Biodiversität, Chemikalien, Wald und Wasser, Wüstenbildung. Der Druck auf natürliche Ressourcen steigt infolge Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Insbesondere Wasser wird weltweit zunehmend knapp: Bis 2020 werden rund 50 Länder der Erde unter Wasserstress stehen. 1,1 Milliarden Menschen haben heute keinen sicheren Zugang zu ausreichendem und gutem Trinkwasser; im Jahr 2030 werden es zwischen 30 und 40 Prozent der Weltbevölkerung sein. Diese Situation wird sich in einigen Regionen zusätzlich verschärfen, einerseits wegen der Zerstörung der Ökosysteme und andererseits durch den Klimawandel. Das könnte vermehrt zu Konflik-